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Gemeinsames Wort der Kirchen

Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Die Pleite droht: Die evangelischen Landeskirchen fordern von der Landesregierung, den Kostendruck nicht nocht mehr auf die Gemeinden abzuwälzen. Foto: UK-Archiv

Die drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen kritisieren die geplanten Spar- und Kürzungspläne der Kommunen und fordern die Landesregierung auf, nicht noch weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen.

Durch die massiven finanziellen Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales seien besonders ärmere Familien mit ihren Kindern betroffen. „Die Kommunen sind die Basis der demokratischen Gesellschaft. Hier wird von den Bürgerinnen und Bürgern Staat erlebt. Hier findet gesellschaftliche Integration statt. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden“, heißt es in der Erklärung.

Ungerechte Lebensverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen bestimmter Gruppen, Institutionen und Regionen gefährdeten die gesellschaftliche Integration und Solidarität.

Mit Sorge werde beobachtet, dass Kommunen hohe Ausgaben für soziale Leistungen schultern müssten und die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dabei aus dem Gleichgewicht geraten sei.

Die nordrhein-westfälischen Landeskirchen und ihre Diakonie appellieren an Landtag und Landesregierung, die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem abzubauen und einen Entschuldungsplan für extrem belastete Kommunen aufzustellen.

Nur so könne deren politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden.

Das Gemeinsame Wort „Suchet der Stadt Bestes!“ wurde gemeinsam unterzeichnet von Präses Nikolaus Schneider (Evangelische Kirche im Rheinland), Präses Dr. Alfred Buß (Evangelische Kirche von Westfalen) und Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann (Lippische Landeskirche). UK

Dieser Beitrag wurde am 18.6.2010 um 12.27 Uhr veröffentlicht.