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Energiewende bis Rüstung

Landessynode endet mit politischen Forderungen

Schluss-Choral : Mit einer Andacht klingt die Synode im Bielefelder Assapheum aus. Foto: gmh

Mit Beschlüssen zu politischen Themen und der Verabschiedung von Präses Alfred Buß endet am Freitag in Bielefeld die diesjährige Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Das Kirchenparlament der 2,5 Millionen westfälischen Protestanten will sich am Vormittag unter anderem mit dem Thema Energiewende befassen. Am Donnerstagabend waren Erklärungen zu den Themen Arbeit, Flüchtlinge und Rüstung verabschiedet worden.

Deutschland sei nach den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur weltweit und mit elf Prozent am internationalen Waffenhandel beteiligt, kritisierte die Synode.

»Diese bedenkliche Entwicklung muss gestoppt werden.« Die Friedensbeauftragte der westfälischen Kirche, Annette Muhr-Nelson, sagte mit Blick auf die Folgen von Rüstungsexporten: »Wir müssen festhalten: Es geht Krieg von deutschem Boden aus.«

In mehreren Beschlüssen fordert die Synode Verbesserungen für Flüchtlinge in Deutschland.

Kettenduldungen müssten abgeschafft und Bleiberecht großzügig gewährt werden. Zudem müssten die Leistungssätze für Asylbewerber deutlich erhöht werden. Sie seien seit 1993 unverändert und lägen unter dem Existenzminimum.

An die Bundesregierung appellierte das Kirchenparlament, Asylanhörungen per Videokonferenz zu stoppen.

Gegen Missstände wie Niedriglöhne oder Leiharbeit in Kirche und Diakonie will die westfälische Kirche vorgehen. »Nach großer Debatte soll gezeigt werden: Wir reagieren hier konsequent«, kündigte der Theologische Vizepräsident der Landeskirche, Albert Henz, an.

Es werde geprüft, wo es Konsequenzen geben müsse.

Die Landessynode schloss sich entsprechenden Forderungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts an. Die EKD-Synode hatte vergangene Woche den kirchlichen Sonderweg beim Arbeitsrecht bekräftigt und ein Kirchengesetz beschlossen, das ausdrücklich das umstrittene Streikverbot und den Verzicht auf Aussperrungen vorsieht.

Kritik am »Dritten Weg« in Kirche und Diakonie kommt vor allem von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Präses Buß sollte zum Abschluss der Landessynode am Freitag als Vorsitzender der Synode verabschiedet werden. Als leitender Geistlicher der westfälischen Kirche amtiert er noch bis zur Einführung seiner am Mittwoch gewählten Nachfolgerin Annette Kurschus im März. epd

Dieser Beitrag wurde am 18.11.2011 um 08.14 Uhr veröffentlicht.