empfehlenSteuersenkungspläne
Kirchen befürchten Milliardenverlust
Die Steuerentlastungspläne der Koalition könnten sich auf die kirchlichen Finanzen verheerend auswirken. Foto: UK-Archiv
Die beiden großen Kirchen in Deutschland führen wegen der Steuersenkungspläne Gespräche mit den Koalitionsparteien.
Die geplante Reform der Einkommensteuer werde nach kirchlichen Schätzungen zu einem Rückgang der Kirchensteuern um bis zu insgesamt einer Milliarde Euro führen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stufentarif nach der Devise »einfach, niedrig und gerecht« werde voll auf die Kirchen durchschlagen, schätzten kirchliche Finanzexperten.
Schon erfolgte Steuerentlastungen, etwa durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, führten bereits zu kirchlichen Einnahmeverlusten in Höhe von 600 Millionen Euro, hieß es in der Zeitung weiter. Die Kirchensteuer ist an die Einkommensteuer gebunden.
Der Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Reinhard Mawick, wollte die Zahlenangaben nicht kommentieren. Er bestätigte aber dem epd, dass die EKD und die katholische Deutsche Bischofskonferenz in Sachen Steuerentlastung in Gesprächen mit der Bundesregierung stehen.
Allerdings sei nach neuesten Aussagen des Bundesfinanzministeriums unklar, in welcher Größenordnung die Reform der Einkommensteuer tatsächlich umgesetzt werde.
Nach einem Bericht der Franzfurter Allgemeinen Sonntagszeitung befürchten die Kirchen, dass ihre finanzielle Lage nach den Reformplänen der FDP bedrohlich werden könnte, da auch die Wirtschaftskrise und der demografische Wandel zu Einnahmerückgängen führt.
Die neue Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Maria Flachsbarth, sagte dazu: »Wir sehen die Probleme der Kirchen, können sie aber nicht über die Steuerpolitik lösen.« Die Entlastung der Arbeitnehmer sei eine »Frage der Gerechtigkeit«, die für die Koalition Priorität habe.
Die Kirchen verweisen der Zeitung zufolge darauf, dass sie flächendeckend Seelsorge- und Diakonie-Einrichtungen betreiben und damit dem Gemeinwohl dienten. Man sei mit mehr als einer Million Beschäftigten nach dem Staat zudem größter Arbeitgeber im Land.
Sollten die Steuersenkungspläne verwirklicht werden, werde man bei Beratungsleistungen und Kindertagesstätten sparen müssen, um den Kernaufgaben der Kirche weiter nachkommen zu können. epd
Dieser Beitrag wurde am 16.2.2010 um 08.49 Uhr veröffentlicht.
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| Stephan schrieb am 17.02.2010 17:03: Dass die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu mehr Gerechtigkeit führt, halte ich für ein Märchen. Fakt ist, dass sie dazu führen wird, dass nur die Lohn- und Gehaltsempfänger in unserer Gesellschaft mehr netto auf dem Konto haben werden, während gleichzeitig sämtliche Bürgerinnen und Bürger für eine immer weiter steigende Gebühren- und Abgabenlast und immer höhere Verbrauchssteuern aufkommen müssen. Vermutlich wird bei einem nicht geringen Teil der kleinen bis mittleren Einkommen dadurch der vermeintliche Vorteil der Steuersenkung mehr als aufgezehrt. Was soll daran gerecht sein, dass vom kleinen Rentner bis zum HartzIV-Empfänger jeder für die Entlastung der Lohn- und Gehaltsempfänger aufkommen muss? Zugleich halte ich es für bedenklich, dass der Staat immer mehr auf Einnahmen und damit auch auf Steuerungsmöglichkeiten verzichtet. |
| Pirol schrieb am 17.02.2010 17:50: @stephan: Brutto statt Netto als Berechnungsgrundlage - die Idee ist gut. Warum ist da nicht schon längst jemand drauf gekommen? Oder gibt es gewichtige Argumente dagegen? |
| Stephan schrieb am 18.02.2010 11:33: @Pirol: Die Idee ist nicht neu, aber bisher fehlte offenbar der Mut, diese Änderung gesetzlich umzusetzen und damit auch (im Vorfeld) öffentlich anzugehen. Interessant ist doch, dass anders als das Aufkommen aus der Lohn- und Einkommenssteuer der Bruttolohn recht konstant ist und selbst in der Wirtschaftskrise nicht ganz so stark einbricht wie das Steueraufkommen. Auch ist der Bruttolohn nicht von Wahlversprechen abhängig. |
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