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Keine Ruhe für Libyen?

UN fordern Untersuchung zum Tod Gaddafis

Schnelle Reaktion: Auch die libysche Botschaft in Berlin feiert den Sturz des früheren Machthabers auf ihrer Internetseite. Foto: www.libyschebotschaft.de

Die UN haben eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Todes des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gefordert.

Bislang seien vier bis fünf unterschiedliche Versionen zum Tod Gaddafis bekannt, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zu Libyen könne den Hergang rekonstruieren. Diplomaten erklärten, dass eine Hinrichtung Gaddafis ohne Verfahren gegen internationales Recht verstoßen haben könnte.

Gaddafi kam in seiner Geburtsstadt Sirte zu Tode.

Videos zeigen einen blutenden Gaddafi in der Gewalt seiner Gegner. Die Kommission des UN-Menschenrechtsrates untersucht mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die beide Seiten während des Bürgerkriegs verübt haben könnten.

Unterdessen erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), die Bilder der »Verhaftung, Misshandlung und Exekution« Gaddafis seien erschütternd. Man hätte Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof den Prozess machen sollen.

Der Diktator hatte mit brutaler Gewalt auf einen im Februar ausgebrochenen Volksaufstand reagiert.

Dennoch stürzten die Rebellen den seit 1969 herrschenden Gaddafi.

Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach beurteilt die Zukunftschancen Libyens nach dem Tod Gaddafi skeptisch.

Mit dem Tod Gaddafis müsse zwangsläufig noch keine Ruhe einkehren, sagte Steinbach bei einem Vortrag in Münster. Der zähe Widerstand der Gadaffi-Anhänger zeige, dass sich die Libyer vermutlich auf eine längere Phase gewaltsamer Auseinandersetzungen einstellen müssten.

Es komme jetzt darauf an, möglichst schnell vom Übergangsrat zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen.

»Das Wichtigste ist, die Menschen zu entwaffnen und einen verlässlichen Sicherheitsapparat aufzubauen«, erklärte der Experte, der von 1976 bis 2007 das Deutsche Orient-Institut in Hamburg geleitet hat. Eine politisch stabile Entwicklung in den arabischen Staaten sei im Interesse Europas.

Unter den muslimisch geprägten Ländern gelte die wirtschaftlich starke Türkei als Vorbild.

Auf der Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung sprach Steinbach über die Folgen der Terroranschläge vom 9. September 2001. Aus seiner Sicht hat der Westen darauf falsch reagiert, in dem er auf Konfrontation statt auf Dialog gesetzt hat.

Einige muslimische Länder, die mit auf die Liste der »Achse des Bösen« gesetzt worden wären, hätten die Anschläge und die Gewalt von Al Kaida genauso verurteilt wie die westlichen Staaten.

Als Beispiel nannte Steinbach den Iran, der sich damals vom Terrorismus von Al Kaira distanziert habe. epd

Dieser Beitrag wurde am 21.10.2011 um 13.01 Uhr veröffentlicht.