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Gegen den Rat der Kirchen

Schweizer werfen kriminelle Ausländer raus

Kriminellen Ausländern soll künftig in der Schweiz die Rote Karte gezeigt werden. Fotos: Kaarsten/hs-creator

Die Schweiz will kriminelle Ausländer künftig ausweisen.

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer dafür entschieden, künftig Ausländer bei Gesetzesverstößen wie Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel, Einbruch, aber auch Schwarzarbeit und Sozialhilfebetrug automatisch auszuweisen. Als Gegenvorschlag hatte die Regierung in letzter Minute eine Ausweisung nach Prüfung des Einzelfalls in die Waagschale geworfen.

Dieses Konzept fand jedoch keine Mehrheit.

Die Empfehlungen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und der Schweizer Bischofskonferenz gegen diese Regelung wurden schon im Vorfeld des Volksentscheides durch die Bevölkerung nicht aufgenommen.

Nach dem Entscheid äußerten sich beide Kirchen enttäuscht zu dem Ergebnis.

Es sei jetzt wichtig, dass sich keine Negativsicht auf Migranten festigt. »Die Schweiz muss ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Referenzrahmen jeglichen staatlichen Handelns sind«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Kirchen appellieren nun an die Politik, in Zukunft bei Abschiebungen jeden Fall einzeln zu prüfen.

Drohten im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, sollte auf eine Abschiebung verzichtet werden.

Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zurück. 47,1 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Nach Angaben der Schweizer Regierung werden bisher jedes Jahr zwischen 350 und 400 Menschen aus der Schweiz ausgewiesen.

Die SVP rechnet nun bei der angestrebten Gesetzesänderung mit einem Anstieg dieser Zahl auf 1500. Das Volk habe einfach die Nase von kriminellen Ausländern voll, hieß es bei der SVP. Mit dieser Einschätzung hatte die Partei wohl den Nerv der Schweizer getroffen. GK

Dieser Beitrag wurde am 1.12.2010 um 14.30 Uhr veröffentlicht.