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Finanzkrise

Rettungsschirme und Gehhilfen

Uwe Herrmann

Rettungsschirme, Sicherungspakete, Konjunkturbelebungsprogramme. – Die Eile, mit der die Bundesregierung den Notfall-Koffer zur Bekämpfung des weltweit grassierenden Banken- und-Finanzkrisen-Virus’ ausgepackt hat, zeigt, dass die Zeit drängt.

Denn der aggressive Erreger, den die durch eine ris-kante Kreditpolitik hervorgerufene US-Immobilienkrise freigesetzt hat, gefährdet akut den Wirtschaftskreislauf. Inzwischen haben auch die ersten aus der Automobilbranche, die in unserer Wirtschaft zu den Schlüsselindustrien zählt, Zuflucht unter dem staatlichen Rettungsschirm genommen. Dem Vorfahrer VW mit seiner Finanzdienstleistungstochter werden bald andere deutsche Autokonzerne mit ihren Banken folgen.

Dass die erstversorgten Patienten allzu risikofreudige Geldinstitute und Fi-nanzdienstleister waren, die sich durch gewagte Geldexperimente in ihren Labors selbst infiziert haben, hat viele empört.

Ausgerechnet die Verursacher der Krise, deren Immunsystem durch eigenes Verschulden so sehr geschwächt wurde, dass sie dem drohenden Kollaps wehrlos gegenüberstanden, wurden mit dem eilends aufgespannten milliardenschweren Rettungsschirm geschützt.

Für ihre Darlehen bürgt Vater Staat – mit dem Steuergeld seiner Bürgerinnen und Bürger. Das heißt: Alle werden in Mithaft genommen für das, was einige wenige Finanzjongleure aufs Spiel gesetzt haben.

Doch es gibt keine Alternative zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, wie sie der Notfall-Koffer vorsieht. Diese Staatsfürsorge, um das Gesamtsystem möglichst schnell zu immunisieren, damit die aus der Krise erwachsende Rezession nicht in einen Zusammenbruch mündet, ist in unser aller Interesse. Dazu müssen sämtliche entscheidenden Kräfte gebündelt werden.

Bereitschaft dazu signalisierte der Konjunkturgipfel aus Bundesregierung und dem Kreis von Verbänden, Unternehmen, Banken und Gewerkschaften Mitte Dezember. Ein zweites Konjunkturpaket in zweistelliger Milliardenhöhe soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden, das auch Krankenhäusern zugute kommt.

Das ist bitter nötig. Denn vielen Kliniken steht das Wasser bis zum Hals, weil die zugemessenen Budgets insbesondere die gestiegenen Personalkosten nicht decken. Von bundesweit 2100 Häusern arbeiten nach Angaben der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft infolgedessen knapp 30 Prozent mit Verlusten.

Indes wirken Finanzspritzen, wie die noch vor der Jahreswende vom Bundestag beschlossenen 3,5 Milliarden Euro, die Kliniken in diesem Jahr zusätzlich von den Krankenkassen erhalten, kaum nachhaltig.

Doch bislang wird die notwendige große Operation am Finanzorganismus hier aufgeschoben. Richtungsentscheidende Eingriffe sind vor der im Herbst anstehenden Bundestagswahl kaum zu erwarten.

Für das Krankenhauswesen gibt es bis dato nur Gehhilfen. Dauerhaft genesen kann es dadurch nicht.

Siehe auch Bericht »Schlummernde Monster«

Dieser Beitrag wurde am 9.1.2009 um 09.45 Uhr veröffentlicht.