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Familien

Hilfe oder Augenwischerei?

Annemarie Heibrock

Dass etwas geschehen musste, war schon lange klar. Dass es gerade jetzt geschah, mutet jedoch etwas bizarr an: Just in der Woche, in der die Regierung das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die deutschen Banken auf den Weg gebracht hat, hat sie sich auch auf die finanzielle Entlastung von Familien verständigt.

Während jedoch die Banken keine 14 Tage auf die Hilfszusage warten mussten, hat man die Familien viele Jahre hängen lassen. Immer wieder hatten Sozialverbände vergeblich gefordert, das Kindergeld zu erhöhen. Noch im September hatte Diakonie-Chef Klaus-Dieter Kottnik darauf hingewiesen, dass es sechs Jahre Stillstand gegeben habe, und eine Anpassung der Leistungen angemahnt.

Die jetzt beschlossenen Entlastungen für Familien – neben der Erhöhung des Kindergeldes die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags und jährlich 100 Euro für Schulmaterialien für Hartz IV-Empfänger – sind nach den langen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Grund zum Jubeln aber sind sie nicht.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob auf diese Weise tatsächlich die Familien gefördert werden, die am meisten Hilfe benötigen. Das sind nämlich nicht nur Hartz IV -Empfänger, das sind auch Familien mit geringem Einkommen, die zum Beispiel die nicht unerheblichen Kosten für den Schulbedarf aus eigener Kraft aufbringen müssen.

Zehn Euro mehr Kindergeld im Monat für das erste und zweite Kind beziehungsweise 16 Euro für jedes weitere – das ist in Zeiten deutlicher Preissteigerungen und sinkender Realeinkommen für sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vermutlich haben die Fachleute recht, die sagen, dass man inflationsbereinigt sogar von einer Kindergeldkürzung sprechen müsse. Allein die Steigerung der Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel lasse von der Kindergelderhöhung nichts mehr übrig.

Am deutlichsten wurde der katholische Augsburger Bischof Walter Mixa: Kurz vor dem Beschluss des Kabinetts sprach er von einer „Beleidigung der Familien“ und einer Missachtung ihrer Leistungen für die Gesellschaft.
Ob man so weit gehen muss, mag dahingestellt sein.

Klar dürfte aber sein, dass die aktuellen Beschlüsse nicht ausreichend sind: weder für die betroffenen Familien noch für die Geburtenrate in Deutschland. Deutlich machen sie allerdings, wie groß die Diskrepanz ist zwischen dem gebetsmühlenartig wiederholten Bekenntnis zur Familie und der realen Politik. Schade.

Dieser Beitrag wurde am 29.10.2008 um 09.42 Uhr veröffentlicht.