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Sorge um schwindende Wahlbeteiligung

»Wutbürger« kein Ersatz für Demokratie

Warnt vor einer Aushöhlung der Demokratie: Bundestagsdirektor Harro Semmler; im Hintergrund Lippes Landessuperintendent Martin Dutzmann. Fotos: Uwe Rottkamp

Bundestagsdirektor Harro Semmler und Spitzenvertreter der Kirche haben vor einer Aushöhlung der Demokratie gewarnt.

Bei der letzten Bundestagswahl sei jeder vierte berechtigte Bürger dem Urnengang ferngeblieben, erklärte Semmler in Lemgo auf dem Empfang der Lippischen Landeskirche und des Erzbistums Paderborn. Der neue baden-württembergische Ministerpräsident sei durch geringe Beteiligung nur noch von 16 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden.

Bürgerproteste der sogenannten »Wutbürger« könnten die reguläre Demokratie jedoch nicht ersetzen.

Auch der Lippische Landessuperintendent Martin Dutzmann äußerte sich besorgt über das schwindende Interesse an Wahlen. Das Wahlrecht sei zu kostbar, als dass es durch Nichtachtung beschädigt werden dürfe, erklärte er.

Der Dechant des Dekanates Bielefeld-Lippe, Klaus Fussy, räumte ein, dass sich auch die Kirchen in einer ähnlichen Krisensituation befänden.

Bundestagsdirektor Harro Semmler beim Jahresempfang in St. Nicolai.

Der Einfluss von direkter Bürgerbeteiligung bleibt nach Ansicht Semmlers wesentlich geringer als bei regulären Wahlen. Je größer die Projekte oder die beteiligten Organisationen seien, beispielsweise Land, Bund oder Europäische Union, umso größer sei auch der Organisationsaufwand für die Bürger, die mitbestimmen wollten.

»Einzelne Bürger oder kleinere, nicht so professionell begleitete Gruppen sind kaum in der Lage, eine ausreichende Organisation zu schaffen, Mitsprachemacht zu entwickeln«, sagte der Bundestag-Verwaltungschef.

Ursachen für das sinkendes Interesse sind nach Auffassung Semmlers eine tiefe Verunsicherung durch zunehmende Globalisierung sowie ein wachsendes Misstrauen gegenüber Repräsentanten und Wirtschaftslenkern.

Auf den Unmut der Bürger müssten die gewählten Repräsentanten jedoch angemessen reagieren, sagte Semmler weiter.

Demokratie als Entscheidung vom Volk, durch das Volk und für das Volk erfordere zwingend dessen unmittelbare Beteiligung. Wer als Bürger ernst genommen und in die Lage versetzt werde, komplexe Problemlösungen bei der Euro-Krise oder bei der nachhaltigen Energieversorgung zu verstehen, werde auch bereit sein, zur Wahl zu gehen. epd

Dieser Beitrag wurde am 17.10.2011 um 14.54 Uhr veröffentlicht.