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Die Bundesversammlung hat gewählt

Wulff: Präsident im dritten Durchgang

Wir gratulieren: Christian Wulff ist neuer Präsident der Deutschen: Christian Wulff. Fotos: UK-Archiv

Wir haben einen neuen Bundespräsidenten: Im dritten Wahlgang erreichte der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die dabei erforderliche Mehrheit.

625 Delegierte der Bundesversammlung entschieden sich in Berlin für den Kandidaten von Union und FDP. Das sind zwei Stimmen mehr als für eine absolute Mehrheit erforderlich. Bei den ersten beiden Wahlgängen hatte Wulff diese absolute Mehrheit nicht erreichen können.
Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt 494 der 1.240 gültigen Stimmen.
Die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, hatte ihre Kandidatur zurückgezogen. Statt der zuletzt 123 Stimmen für sie gab es 121 Enthaltungen. Die Linken verfügen über 124 Delegierte in der Bundesversammlung.

Nach der Wahl von Christian Wulff durch die Bundesversammlung wechselte er direkt vom Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten ins Amt des Bundespräsidenten.

Das ist historisch einmalig.

Noch nie seit 1949 hat ein Regierungschef nahtlos Amt des Staatsoberhauptes angetreten.

Verursacht wurde dieser direkte Ämterwechsel durch den vorzeitigen Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten Ende Mai. Wulff war am Mittwoch ab dem Moment im Amt, in dem er seine Wahl in der Bundesversammlung annahm.

Bevor Wulff die Annahme der Wahl erklärte, musste der 51-jährige CDU-Politiker sein Amt als Ministerpräsident niederlegen.

Sein Abgeordnetenmandat im niedersächsischen Landtag hatte Wulff bereits abgegeben. Nach Artikel 55 des Grundgesetzes darf ein Bundespräsident weder einer Regierung noch einem Parlament angehören.

Um den nahtlosen Übergang zu gewährleisten, lief nach dem Wahlgang ein kompliziertes Prozedere ab.

Wie üblich informierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zunächst die Kandidaten intern über den Ausgang, sobald das Ergebnis der Wahl feststand.

Daraufhin überreichte Wulff dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (CDU) im Reichstag seine schriftliche Rücktrittserklärung als Regierungschef.

Viel Applaus der Bundesversammlung auch für den unterlegenen Kandidaten, Joachim Gauck.

Da Wulff nach der niedersächsischen Landesverfassung dann aber immer noch geschäftsführender Regierungschef war, musste er in einem zweiten Schritt seinen Stellvertreter, den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), um die sofortige Übernahme der Amtsgeschäfte bitten.

Erst dann gehörte Wulff der Regierung nicht mehr an und konnte sein Amt als Bundespräsident antreten.

Jörg Bode ist aber voraussichtlich nur für einen Tag Ministerpräsident von Niedersachsen. Denn bereits am Donnerstag wählt der niedersächsische Landtag einen neuen Regierungschef. Nachfolger von Wulff soll der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister werden.

Die evangelische Kirche hat Christian Wulff zu dessen Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert.

Wulff übernehme sein neues Amt in einer »unruhigen Zeit«, schreibt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, in seinem Glückwunsch.

Mit politischer Erfahrung und diplomatischem Gespür habe der Politiker die Menschen überzeugt, auf die großen Erwartungen hinsichtlich Kontinuität, Orientierung und Gerechtigkeit in geeigneter Weise eingehen zu können.

»Mögen Sie sich in Ihrem Bemühen um unser Gemeinwohl von Gottes Wort getragen wissen«, fügte Präses Schneider hinzu.

Am Morgen hatten die beiden großen Kirchen mit einem festlichen ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Hedwig-Kathedrale auf die Bundesversammlung eingestimmt.

In seiner Predigt machte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung, Prälat Bernhard Felmberg, den Kandidaten Mut.

Gott habe nicht den Geist der Furcht, sondern der Liebe und Besonnenheit gegeben. Die Kandidaten bräuchten ebenso Zuspruch, wie die Gesellschaft »Ermutiger und Hoffnungsspender« benötige. Nur dann könnten die Menschen neuen Mut und neue Kraft schöpfen. rot/epd

Dieser Beitrag wurde am 30.6.2010 um 21.00 Uhr veröffentlicht.