empfehlen  drucken

»Demokratischer Urknall«

Verfassungsrechtler fordert Direktwahl

1244 Delegierte werden sich heute im Berliner Reichstag zur Bundespräsidentenwahl drängeln. Foto: Stefan Rajewski

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim plädiert für eine Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.

»Alle Einwände gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten laufen leer oder gehen am Wesentlichen vorbei«, sagte von Arnim der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der Parteienkritiker hält es allerdings für illusorisch, dass Bundestag und Bundesrat diese Reform mit Zweidrittelmehrheit beschließen würden: »Dazu wird sich die politische Klasse nie und nimmer bereit finden.«

Der Verfassungsrechtler sieht nur eine realistische Chance für mehr Demokratie, wenn in den Bundesländern durch Volksabstimmungen der notwendige politische Druck erzeugt werden würde, wie dies bei der Debatte um die Direktwahl von Bürgermeistern erfolgreich durchgeführt wurde.

»Von der Durchsetzung der Volkswahl des Ministerpräsidenten auch nur in einem Lande durch Volksbegehren und Volksentscheid könnte ein demokratischer Urknall ausgehen, der auch in anderen Ländern und im Bund Verbesserungen der demokratischen Infrastruktur erleichtern würde«, sagte von Arnim auch mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl.

Der Parlamentarische Rat sei nach dem Zweiten Weltkrieg von abgrundtiefem Misstrauen gegen das Volk erfüllt gewesen, als er »dieses merkwürdige Konstrukt Bundesversammlung« schuf, so von Arnim.

»Das mag damals nachvollziehbar gewesen sein. Fast ganz Deutschland hatte dem Diktator Adolf Hitler zugejubelt.

Heute ist die Grundlage aber entfallen - nach über 60 Jahren Demokratieerfahrung im Westen und über 20 Jahre nach der demokratischen Revolution im Osten«, sagte der Verfassungsrechtler.

Die 1.244 Delegierten in der Bundesversammlung wählen am heutigen Mittwoch in Berlin einen neuen Bundespräsidenten. epd

Dieser Beitrag wurde am 30.6.2010 um 08.05 Uhr veröffentlicht.