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»Die Schwachen zahlen die Zeche«

Verbände lehnen Sparpaket der Regierung rundweg ab

Woher nehmen und nicht stehlen? - Die Sozialverbände lehnen den Sparkurs der Regierungskoalition rundweg ab. Foto: Gina Sanders

Der geplante Sparkurs der Bundesregierung stößt bei den Sozialverbänden einhellig auf Ablehnung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach am Montag in Berlin von »absolut inakzeptablen Beschlüssen«. Der Sozialverband VdK Deutschland bezeichnete es als »völlig verfehlt, bei denjenigen Bevölkerungsgruppen den Rotstift anzusetzen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind«. Auch die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie gingen auf Distanz.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Sparbeschlüsse forderte der paritätische Wohlfahrtsverband die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnte vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft.

Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts sei vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien notwendig, etwa für Erben und Vermögende.

»Statt von den Starken zu nehmen, um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart«, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Spitzenverdiener und Vermögende blieben von den Sparmaßnahmen so gut wie ausgenommen.

»Die Regierung muss sich endlich an die Einnahmenseite herantrauen«, forderte Schneider.

Die bei der Koalitionsklausur beschlossenen Kürzungen bei Hartz IV dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und hätten keinen nennenswerten finanzpolitischen Effekt. Die angekündigten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen brächten lediglich Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnte davor, »der Sparkurs sowie die zu erwartenden Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Armutstendenzen bei Jung und Alt verstärken«.

Sozialabbau sei der falsche Weg, weil die Kaufkraft breiter Bevölkerungsgruppen sinke und dadurch die Konjunktur weiter geschwächt werde.

Die VdK-Chefin sagte weiter, durch den geplanten Wegfall der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II fielen Arbeitslose noch schneller auf Hartz-IV-Niveau.

Werde zudem bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit drastisch gespart, würden ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitslose »noch schlechter als bisher einen neuen Job finden«.

Die VdK-Präsidentin machte sich stattdessen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent stark.

Die »soziale Kälte dieser Sparpolitik ist ein gesellschaftlicher Sündenfall«, bemängelte die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Das Sparpaket sei »völlig unausgewogen und inakzeptabel«, sagte AWO-Vorsitzender Wilhelm Schmidt.

Auch er forderte, »die starken Schultern angemessen zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen. Andernfalls sei der soziale Frieden im Land gefährdet.

Die Diakonie in Bayern lehnte die Sparbeschlüsse ebenfalls rundweg ab.

«Die Zeche zahlen die Schwachen, das Klientel der Regierungsparteien kann sich zurücklehnen», stellte Diakonie-Präsident Ludwig Markert in Nürnberg fest. «Das Sparpaket ist zutiefst ungerecht und kurzsichtig.»

Skandalös nannte Markert die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Geringverdienende und die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte «sozialen Widerstand» gegen das Sparpaket an.

Bis 2014 solle die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro ausschließlich zu Lasten von armen Menschen eingespart werden. «Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie auf keinen Fall", sagte Sprecher Martin Behrsing.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr bei der Arbeitsmarktpolitik 4,3 Milliarden Euro einsparen und beim Elterngeld 600 Millionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte nach der Haushaltsklausur des Kabinetts in Berlin, in der Arbeitsmarktpolitik setze man auf einen effizienten Einsatz der Mittel zur Arbeitsförderung und Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Zahlreiche Pflichtleistungen aus der Arbeitsförderung sollten in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 300 Euro im Monat solle gestrichen werden. epd

Dieser Beitrag wurde am 8.6.2010 um 08.13 Uhr veröffentlicht.