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Historisch gewachsen

Trennung von Staat und Kirche nicht realistisch

Mit der Trennung von Staat und Kirche will sich die Piratenpartei in Berlin profilieren. Foto: Bernd Leitner

Mit der Trennung von Staat und Kirche will sich die Piratenpartei in Berlin profilieren. Foto: Bernd Leitner

Die Forderung der Piratenpartei nach Trennung von Staat und Kirche hat nach Ansicht von Politikwissenschaftlern wenig Chancen auf Verwirklichung.

Die historisch gewachsenen Staat-Kirche-Beziehungen seien »Teil der politischen Kultur in Deutschland«, auch wenn es im Einzelfall berechtigte Kritik daran gebe, sagte der Berliner Politologe Richard Stöss dem epd. Für eine Änderung der Verträge zwischen Kirchen und Staat werde die Piratenpartei weder eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit finden.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag hatte die Piratenpartei mit 8,9 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung ein Landesparlament geschafft. Eines ihrer Wahlplakate trug den Slogan »Religion privatisieren jetzt«.

Im Wahlprogramm fordern die Piraten unter anderem, die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, weil diese »eigentlich zur Privat- und Intimsphäre eines Menschen gehört«, wie einer der Piraten-Spitzenkandidaten, Pavel Mayer, dem epd sagte.

Dass Arbeitgeber die Religionszugehörigkeit ihrer Beschäftigten abfragen, um sie an das Finanzamt weiter zu melden, sei etwas, »was wir nicht akzeptieren können«, ergänzte Mayer.

Auch der staatliche Einzug von Kirchenbeiträgen sei nicht gerechtfertigt. Zudem störten sich die Piraten daran, dass es in manchen kirchlichen Institutionen wie Krankenhäusern ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht gibt, obwohl die Einrichtungen praktisch mit staatlichen Geldern finanziert werden.

Auch die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen müssten zeitgemäßer geregelt werden.

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer hält die Forderung im Wahlprogramm der Piratenpartei nach strikter Trennung von Staat und Kirche für kaum durchsetzbar. Mit der Piratenpartei sei jetzt eine neue Partei in der Opposition, die erst einmal Forderungen ihrer Anhänger artikuliere, ohne sie genau belegen zu müssen, sagte Neugebauer. »Es ist nicht das Programm der Piraten, sondern ein Programmpunkt von Piraten«.

Bischof Dröge reagierte gelassen auf die Forderungen der Piratenpartei.

Sie habe Wähler gewonnen, die Transparenz in der Politik wollen, sagte der evangelische Theologe dem epd. Doch die Kandidaten hätten sich inhaltlich in viele Themen noch nicht eingearbeitet. »Religion ist etwas sehr Persönliches, aber keine Privatsache«, sagte Dröge.

Welche Werte und welche Orientierung der Glaube gibt, sei auch für das Gemeinwohl relevant.

Neben der Trennung von Kirche und Staat gebe es auch eine gute Zusammenarbeit. »Unser Gemeinwesen beruht darauf, dass nicht nur der Staat, sondern viele gesellschaftliche Gruppen dieses mitgestalten.

Der Piratenpartei, die sich für Vielfalt und Freiheit in anderen Bereichen einsetzen, müsste dieser freiheitliche Gedanke unserer Verfassung vertraut sein«, sagte der Bischof.

Die sogenannten Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen stehen immer wieder in der Kritik.

Vor allem Politiker der FDP fordern seit längerem eine Kürzung der Staatsleistungen. Bei den Zahlungen handelt es sich um einen Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zahlreiche Güter und Einnahmequellen verloren.

Darüber hinaus übernehmen kirchliche Träger gerade im Sozialbereich staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie etwa Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime. epd

Dieser Beitrag wurde am 20.9.2011 um 06.49 Uhr veröffentlicht.

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