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Vertriebenenpräsidentin

Steinbach will nicht auf Sitz im Stiftungsrat verzichten

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach ist auch im Gegenzug für finanzielle Zugeständnisse nicht bereit, auf ihren Sitz im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« zu verzichten.

»Wir lassen uns nicht kaufen. Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld«, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Laut »Focus« seien gegen einen persönlichen Verzicht Steinbachs unter anderem mehr Stiftungsratssitze für andere Vertreter der Vertriebenen im Gespräch.

Mehr Sitze und mehr Geld angeboten

Zudem werde erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, ein »Signal der Versöhnung« zu setzen und Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einzuladen.

Die Politikerin sei eine »hoch integre Frau«, deren Herz ganz für die polnische Versöhnung schlage. Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutscher sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen.

Westerwelle droht mit »Veto«

Der FDP-Chef hatte zuvor von Steinbach verlangt, »persönliche Interessen« zurückzustellen und mit einem Veto im Bundeskabinett gedroht. Steinbach signalisierte in der »Welt am Sonntag« Interesse an einer Unterredung mit Westerwelle.

Westerwelle laut Pressemeldungen jedoch nicht bereit, der Forderung aus der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich zu sprechen. Er sei der Meinung, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis sei.

FDP: »BdV muss entscheiden«

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger betonte, dass die Verantwortung beim Bund der Vertriebenen liege. »Guido Westerwelle hat klar gemacht, dass wir uns bei der Besetzung an den Interessen Deutschlands orientieren. Jetzt muss der Bund der Vertriebenen entscheiden.«

Die Vertriebenenpräsidentin ist vor allem in Polen umstritten, weil sie 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte und sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor ihre Parteikollegin Steinbach gestellt.

Dem BdV stehen im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« drei Sitze zu. Bislang bleibt ein Platz frei, weil der Verband die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach verzögerte.

Die Stiftung, die unter dem Dach der Stiftung Deutsches Historisches Museum angesiedelt ist, soll eine Dokumentationsstätte und eine Ausstellung im Deutschlandhaus in Berlin aufbauen, wo an das Schicksal von Millionen Vertriebenen in Europa und insbesondere an die rund 14 Millionen deutschen Vertriebenen am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert werden soll. epd

Dieser Beitrag wurde am 23.11.2009 um 10.14 Uhr veröffentlicht.