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Westerwelle will »prüfen«

Steinbach bietet Verzicht auf Stiftungsrats-Sitz

Erika Steinbach

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will unter bestimmten Bedingungen auf einen Sitz im Rat der neuen Vertriebenen-Stiftung verzichten.

Voraussetzung sei unter anderem, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) mehr Sitze im 13-köpfigen Stiftungsrat erhalte, erklärte sie in Bonn. Zudem sollten die Institutionen künftig ohne Zustimmung der Bundesregierung entscheiden, wen sie in den Rat entsenden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, den Vorschlag konstruktiv zu prüfen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) hielt eine Änderung des Stiftungsgesetzes für möglich.

Die CSU forderte die FDP auf, dem Kompromiss-Vorschlag zuzustimmen. Die Grünen lehnten das Angebot Steinbachs dagegen ab.

Die Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« soll im Deutschlandhaus in Berlin eine Dokumentationsstätte und Ausstellung über die Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs aufbauen.

Westerwelle hatte angekündigt, sein Veto gegen eine Nominierung Steinbachs für das Gremium einzulegen. Die Vertriebenen-Präsidentin ist vor allem in Polen umstritten, weil die CDU-Bundestagsabgeordnete 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte und sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach.

Als Gegenleistung für ihren Rückzug forderte Steinbach, dass die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst wird. Die »politische Bevormundung« der Stiftung solle künftig ausgeschlossen werden.

Dazu müsse die »Zweistufigkeit von Benennung und Bestellung der Stiftungsratsmitglieder« aufgehoben werden. Stattdessen müsse es ein »Entsendeverfahren« für die beteiligten Institutionen geben. Die sei ein »Weg der Antidiskriminierung und Vernunft«.

Darüber hinaus müsse die Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat so aufgestockt werden, »dass die sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können«, heißt es in der Erklärung Steinbachs, die das Präsidium des Verbandes mitträgt.

Bisher stellt der Bund der Vertriebenen drei von dreizehn Mitgliedern im Stiftungsrat. Im BdV gibt es 16 Landesverbände und 20 Landsmannschaften.

Steinbach sprach sich zudem dafür aus, dass die gesamte Fläche des Deutschlandhauses der Stiftung zur Verfügung gestellt wird. Bislang sind drei Etagen dafür vorgesehen.

Für die Dauerausstellung stehen 1.200 Quadratmeter zur Verfügung.

Weitere Mieter im Deutschlandhaus sind unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, sein Ziel sei nicht »irgendeine persönliche Auseinandersetzung«. Daher werde er den neuen Vorschlag fair, sachlich und konstruktiv prüfen. Es gehe darum, die deutsch-polnischen Beziehungen nicht zu beschädigen, sondern zu verbessern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte hingegen, dass es für eine Gesetzesänderung keinen Grund gebe. Schon jetzt habe der BdV die höchste Zahl an Stiftungsratsmitgliedern. Nicht einmal jede Bundestagsfraktion sei im Stiftungsrat vertreten. epd

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Dieser Beitrag wurde am 5.1.2010 um 11.42 Uhr veröffentlicht.