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Kampf gegen Extremismus

Merkel lobt Engagement gegen Rechts

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allen Bürgern gedankt, die sich gegen Extremismus engagieren.

In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft rief sie dazu auf, allen Anflügen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus ganz entschieden zu begegnen. Dies sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern auch der gesamten Zivilgesellschaft, sagte Merkel. »Deshalb möchte ich am Jahresende auch allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren.«

Es gebe »viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten«, betonte die Kanzlerin.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert im Kampf gegen rechte Gewalt einen »Masterplan Demokratie«.

Dazu gehöre die Errichtung einer Bundesstiftung, die Projekte gegen Rechtsextremismus kontinuierlich absichere, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Freitagabend in Dortmund.

Die öffentliche Debatte dürfe nicht zu sehr auf die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« an Migranten reduziert werden.

Künast sagte, sie beobachte mit Sorge Tendenzen in der Gesellschaft, dass Langzeitarbeitslose, Behinderte oder Homosexuelle nicht als gleichwertig angesehen würden. Bei solchen Werteverschiebungen denke sie an die Anfänge des Nationalsozialismus.

Auch der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer plädierte dafür, das gesellschaftliche Klima in den Blick zu nehmen.

»Die rechtspopulistischen Einstellungsmuster bilden die Legitimationsbasis auch für rechtsextreme Gewalttäter bis hin zu Terroristen«, sagte der Gewaltforscher in einem Interview des SWR.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) trat der Auffassung entgegen, bei der Vorbeugung gegen Rechtsextremismus werde gespart.

Die Programme würden vielmehr ausgeweitet.

»Wir geben für die Bekämpfung des Rechtsextremismus fünfmal mehr Geld aus als für die Bekämpfung des Linksextremismus«, sagte er im DeutschlandRadio. Allerdings gebe es viele Pilotprojekte, die nach einer gewissen Zeit ausliefen. »Wahrscheinlich brauchen wir einfach mehr Kontinuität.«

Der Minister verteidigte die geplante Verbunddatei, in der Daten über Neonazis gespeichert werden sollen.

Er hoffe, das Vorhaben spätestens im Februar zum Laufen zu bringen, sagte er. Zu den Fristen erläuterte Friedrich, im Fall der Rechtsextremisten aus Thüringen sei es ein Problem, dass Akten spätestens nach zehn Jahren gelöscht würden.

Über die Speicherfristen werde mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch zu reden sein.

Der Datenschützer Thilo Weichert warnte, eine generelle gemeinsame Nutzung sensibler Daten von Verfassungsschutz und Polizei sei rechtswidrig.

Bisher sei das nur nach Einzelfallprüfung möglich.

»Natürlich müssen sich die Sicherheitsbehörden überlegen, wie sie rechten Terror künftig schneller erkennen«, sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holsteins in einem Interview der Berliner »Tageszeitung«. »Aber sie dürfen dabei auch nicht übers Ziel hinausschießen.« epd

Dieser Beitrag wurde am 17.12.2011 um 16.16 Uhr veröffentlicht.