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Ausbildung von Polizei und Armee

Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan

850 weitere Bundeswehr-Soldaten sollen demnächst ihren Marschbefehl erhalten. Foto: negrobike

Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Dienstag in Berlin an, 850 weitere Soldaten an den Hindukusch zu entsenden, davon 350 als flexible Reserve. Künftig sollen mehr Bundeswehrangehörige zur Ausbildung von Polizei und Armee eingesetzt werden, um die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 an die afghanische Regierung übergeben zu können.

Die zivile Wiederaufbau-Hilfe wird ab dem laufenden Jahr auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt.

In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stießen die Pläne der Regierung auf Kritik.

Der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms sagte dem epd: »Unter einem Strategiewechsel hin zu einem Vorrang für Ziviles stelle ich mir etwas anderes vor.«

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte zwei Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz in Aussicht, dass der Abzug der deutschen Soldaten bereits im nächsten Jahr beginnen könnte.

Er sprach von einem »Neuanfang und Strategiewechsel«. Das deutsche Afghanistan-Konzept stoße international auf breite Zustimmung.

»Die Afghanistan-Konferenz in London soll ein Wendepunkt in der Afghanistan-Politik werden«, sagte Westerwelle. Merkel nannte keinen Abzugstermin für die Bundeswehr, betonte aber eine »Abzugsperspektive«.

Die Aufstockung des Bundeswehrkontingents bedarf der Zustimmung des Bundestages. Derzeit umfasst das Kontingent 4.500 Soldaten.

Nach den Worten Merkels wird die Zahl der ausbildenden deutschen Soldaten von 280 auf 1.400 erhöht. Trotz der Aufstockung der Truppe nannte Merkel die neuen Strategie der deutschen Truppen einen »sehr viel stärker defensiven Ansatz«.

Die Zahl der Polizei-Ausbilder soll von heute 123 auf 200 erhöht werden, damit pro Jahr 5.000 afghanische Polizisten ausgebildet werden können.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, durch die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung liege der Fokus nun auf mehr Schutz und Ausbildung statt offensiv agierender Kampftruppen.

Afghanistan bleibe jedoch ein gefährlicher Einsatzort, wo Soldaten fallen und verwundet werden könnten.

Die schnelle Eingreiftruppe QRF (Quick Reaction Force) der Bundeswehr soll zugunsten der verstärkten Ausbildung der afghanischen Truppen aufgelöst werden. Seit Juli 2008 stellt Deutschland die schnellen Eingreifkräfte für den gesamten Norden Afghanistans.

Teil der deutschen Afghanistan-Strategie ist auch die Beteiligung an einem Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer.

In den nächsten fünf Jahren werde Deutschland 50 Millionen Euro zu dem insgesamt 350 Millionen US-Dollar umfassenden Fonds beisteuern, sagte Merkel.

Beim Wiederaufbau konzentriert sich Deutschland nach Merkels Worten wie beim Militär auf den Norden Afghanistans. Als Schwerpunkte nannte die Kanzlerin unter anderem die Entwicklung ländlicher Gebiete und den Bau von Straßen.

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, begrüßte das Konzept. 80 Prozent der Afghanen lebten auf dem Land, sagte Jamann dem Radiosender MDR Info. Sie bräuchten eine Perspektive jenseits des Drogenanbaus.

Der EKD-Friedensbeauftragte Brahms lobte die Erhöhung der Entwicklungshilfe für Afghanistan auf 430 Millionen Euro: »Aber die Summe liegt noch immer weit unter den militärischen Ausgaben.« Gut sei auch, die Zahl der Ausbilder für die afghanische Polizei und das Militär zu erhöhen.

Warum jedoch bis zu 850 weitere Soldaten in den Kampfeinsatz geschickt werden sollen, bleibe ihm unklar.

Mit dem gleichzeitigen Aufstocken von Aufbauhilfe und Soldaten sende Merkel »schwierige Signale« aus. Viel hänge nun von der internationalen Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London ab, sagte Brahms. Nötig seien klare Konzepte für den zivilen Wiederaufbau. epd

Dieser Beitrag wurde am 27.1.2010 um 13.50 Uhr veröffentlicht.