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Neuer Hartz IV-Vorstoß

Linke wollen 500 Euro für jeden

Ausgleich finden zwischen arbeiten wollen und nicht können: Grüne und Linke werfen der FDP Hetze gegen Hartz IV-Empfänger vor. Foto: Sabine Immke

Die Grünen und die Linkspartei haben im Bundestag einen Vorstoß zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze unternommen.

Die Grünen fordern einen Regelsatz für Erwachsene von 420 Euro im Monat, die Linksfraktion von 500 Euro. Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro im Monat, hinzu kommen die Leistungen für Miete und Heizung. In der mehr als zweistündigen Debatte bekannte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Hintergrund der von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßenen Debatte ausdrücklich zum Sozialstaat und seinen Leistungen.

Man müsse aber den richtigen Ausgleich finden zwischen denen, die arbeiten und denen, die auf Hilfe angewiesen seien, sagte sie. Sie appellierte an die Koalition, große Schritte, die nun getan werden müssten, »nicht mit Streitigkeiten zu verstolpern«.

Bis Ende des Jahres muss die Regierung nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Regelsätze neu berechnen.

Erste Vorschläge sollen bis Juni vorgelegt werden. Von der Leyen sagte, dabei müssten klare Prioritäten zugunsten der Kinder gesetzt werden. Dies werde den Staat mehr Geld kosten.

Sie plädierte erneut für Sachleistungen, etwa Nachhilfeangebote für alle Kinder. Ob ein Kind die Schule schaffe, dürfe nicht davon abhängen, ob seine Eltern Nachhilfe bezahlten könnten, sagte die frühere Familienministerin.

SPD, Grüne und die Linksfraktion griffen Vizekanzler Westerwelle an.

Er habe versucht, Hartz-IV-Empfänger gegen Geringverdiener auszuspielen, kritisierten Redner aller drei Fraktionen. Die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, Katja Kipping (Linkspartei), warf dem FDP-Vorsitzenden »Hetze« vor. »Sie spielen mit dem Feuer«, sagte Kipping. Westerwelle versuche »Sozialneid zu schüren zwischen den Armen und den ganz Armen«. epd

Dieser Beitrag wurde am 26.2.2010 um 09.02 Uhr veröffentlicht.