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Westerwelle unterstreicht Leistungsprinzip

Hartz-IV-Debatte wird schärfer

Außenminister Guido Westerwelle ist gegen »anstregungslosen Wohlstand«. Foto: UK-Archiv

Die Debatte über Hartz IV gewinnt weiter an Schärfe.

Ungeachtet der massiven Kritik bekräftigte FDP-Chef Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende seine Haltung über den Vorrang des Leistungsgedankens. Es sei zynisch, dass sich diejenigen entschuldigen müssten, die arbeiteten und davon etwas behalten wollten, sagte der Außenminister in einem Interview des Deutschlandfunks. »Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.«

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von Westerwelles Aussagen. Er erklärte mehrfach, statt über höhere staatliche Sozialleistungen sollte über die Leistungen des Steuerzahlers gesprochen werden.

Viel Kritik erntete er mit dem Satz: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Der »Bild am Sonntag« sagte Westerwelle, er habe nichts zurückzunehmen, und bezeichnete die Kritik als scheinheilig.

Ministerin von der Leyen mahnte zur Zurückhaltung.

»Wir brauchen uns gar nicht in solche Debatten zu verbeißen«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. Das Bundesverfassungsgericht habe klar gemacht, dass das Existenzminimum gesichert sein müsse. »Denn es geht um die Würde des Menschen.«

Wer arbeitslos werde, werde aufgefangen und erhalte Hilfe auf dem Weg zurück in den Job. Das sei ein »kostbares Gut und ein Gütesiegel der Bundesrepublik Deutschland«.

Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, kritisierte Westerwelle energisch. »Die Wortwahl ist diffamierend. Das ist nicht akzeptabel«, sagte Glück der »Passauer Neuen Presse«.

»Herr Westerwelle scheint eine Möglichkeit gesucht zu haben, sinkenden Umfragewerten durch eine solche pauschale Polemik entgegenzuwirken.«

Westerwelle wies am Wochenende den Vorwurf der sozialen Kälte zurück.

Seine Partei habe das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht und damit soziale Verantwortung gezeigt. Erneut betonte der FDP-Chef den Vorrang des Leistungsgedankens: »Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken.«

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich gegen höhere Hartz-IV-Sätze.

»Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend«, sagte er in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt, fügte der Minister hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die staatlichen Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger neu berechnet werden müssen. Ein »menschenwürdiges Existenzminimum« sei bisher nicht sichergestellt.

Auch der Fraktionsvize der Union in Bundestag, Michael Fuchs, rechnet nach dem Urteil nicht mit höheren Hartz-IV-Sätzen. Niemand sollte sich falsche Hoffnungen machen, sagte er der »Rheinpfalz am Sonntag«.

Vielmehr gehe es um eine differenziertere Darstellung der staatlichen Leistungen.

Bezüge für Kinder dürften nicht mehr pauschal aus den Beträgen für Erwachsene errechnet werden. Fuchs sagte, Hartz-IV-Leistungen dürften nicht so hoch werden, dass sich ein Job im Niedriglohnbereich nicht mehr lohne.

Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte dagegen eine rasche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. »Das Hartz-IV-Urteil war eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug«, sagte er.

Wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde, damit niemand weniger als zehn Euro die Stunde verdiene, würde der Staat Milliarden sparen, die zurzeit zur Aufstockung gezahlt werden. epd

Dieser Beitrag wurde am 14.2.2010 um 12.36 Uhr veröffentlicht.