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SPD will Parteiausschluss

Druck von allen Seiten auf Sarrazin

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gerät wegen seiner umstrittenen Thesen zur Zuwanderung von Muslimen immer stärker unter Druck.

Seine Vorstandskollegen warfen ihm diskriminierende Äußerungen vor und kündigten an, mit Sarrazin über Konsequenzen zu sprechen. Die SPD-Spitze brachte ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg. Sarrazin verteidigte sich: Bei der Vorstellung seines Buches »Deutschland schafft sich ab« in Berlin argumentierte er am Vormittag, dass Integrationsprobleme bei Muslimen über Generationen fortbestünden.

Bei anderen Einwanderern würden sich Schwierigkeiten etwa bei der Sprache oder im Umgang mit Behörden nach der ersten Generation legen.

Sarrazin war bereits nach dem Abdruck von Auszügen aus dem Buch wegen seiner Aussagen zu mangelnder Integrationsbereitschaft von Muslimen in die Kritik geraten. Am Wochenende hatte der Autor zudem mit einer Interview-Äußerung zur »genetischen Identität« der Völker parteiübergreifend Empörung ausgelöst.

»Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden«, sagte er der »Welt am Sonntag«.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Sarrazin grenze ganze Gruppen aus, mache sie verächtlich und habe sich nun noch in »komplett abstruse Erbmaterialtheorien verrannt«.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, bezeichnete den ehemaligen Berliner Finanzsenator als einen »Nazi in Nadelstreifen«, der versuche, »Rassismus wieder salonfähig zu machen«. Seine Behauptungen über Muslime entbehrten jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank erklärte am späten Nachmittag in Frankfurt am Main, Sarrazins diskriminierenden Äußerungen fügten dem Ansehen der Bank Schaden zu und seien geeignet, den Betriebsfrieden zu stören.

Der Vorstand werde »unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden«.

Der 65-Jährige missachte »fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße« seine Verpflichtung, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus den die Pflichten seines Amtes ergeben.

Während der Buchvorstellung wurde in Berlin bekannt, dass die SPD-Spitze den Parteiausschluss Sarrazins anstrebt. Dieser betonte bei der Präsentation, weiter Mitglied der SPD und Bundesbankvorstand bleiben zu wollen. Er habe keine »dienstlichen Obliegenheiten« verletzt.

Den Vorwurf der Judenfeindlichkeit wies der ehemalige Berliner Finanzsenator zurück.

Er habe sich mit seiner Aussage auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, wonach es »gemeinsame genetische Wurzeln der heute lebenden Juden« gebe. Damit sei weder eine positive noch eine negative Zuschreibung verbunden.

»Wenn neue genetische Forschungen zeigen, dass viele heutige Juden zahlreiche Gene von einer ursprünglichen jüdischen Bevölkerungsgruppe, die vor etwa 3000 Jahren im Nahen Osten lebte, gemeinsam haben, ist das zunächst einmal interessant. Politisch ist diese These neutral. Um eine rassistische Äußerung handelt es sich nicht«, heißt es in einer im Anschluss an die Buchvorstellung von seinem Verlag verbreiteten Erklärung.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, warf Sarrazin vor, den Menschen auf seine Biologie zu reduzieren.

Menschen würden »in erwünschte und unerwünschte, brauchbare und unbrauchbare sortiert. Solches Denken war und ist die Grundlage eugenischer Debatten mit einer eigenen Dynamik, bis hin zu den Euthanasieprogrammen.« epd

Dieser Beitrag wurde am 31.8.2010 um 09.20 Uhr veröffentlicht.