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Montag, 27.06.2016
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Interview: Konfliktforscher Andreas Zick

AfD ist Profiteurin sozialer Spannungen

Andreas Zick  Foto: Universität Bielefeld

Andreas Zick Foto: Universität Bielefeld

Nach Ansicht des Konfliktforschers Andreas Zick muss die AfD einen weiteren Rechtsruck stoppen. Vor allem im Osten, wo sie das Tor für Rechtsextreme geöffnet hat.

Nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Partei müssen die etablierten Parteien nach Zicks Einschätzung grundlegende Veränderungen vornehmen. In der Flüchtlingspolitik müssten das Krisengerede und das „Fischen am rechten Rand“ einer langfristig ausgerichteten Integrations- und Migrationspolitik weichen, sagte der Bielefelder Wissenschaftler im Gespräch mit Holger Spierig. Die AfD selbst, die im Osten „stärker auf der Klaviatur extremer Ideen“ spiele, müsse nun zeigen, ob sie ihren „inneren Rechtsruck“ aufhalten könne.

Wie erklären Sie die hohen Stimmenanteile für die AfD: Ist dies Ausdruck zunehmender Fremdenfeindlichkeit oder handelt es sich eher um eine Protestabstimmung?

Es ist die Mischung aus vielen Stimmungen. Die AfD ist die Gewinnerin der Debatte um die sogenannte Flüchtlingskrise. Sie ist stark durch eine Anti-Merkel-Propaganda, die einer Elitenkritik entspringt.

Sie bedient autoritäre Reflexe in Fragen der Sicherheit. Asyl und Sicherheit waren die Top-Themen. Sie wird zugleich als neoliberal wahrgenommen. Von ihren Anhängern wird sie als Kümmerin der Mittelschichten wahrgenommen. Nicht zuletzt suggeriert sie erfolgreich, dass sie Menschen aus ihrer politischen Korrektheit befreit und dem Nationalstolz einen Platz bietet. Tatsächlich kann sie angesichts der angespannten gesellschaftlichen Lage Gewinne ziehen.

Wie rechtsextrem ist die AfD?

Das ist eine Frage, die weder pauschal noch einfach zu beantworten ist. Die AfD generell als rechtsextrem einzustufen, stärkt nur die Strategie der Partei, sich als Opfer einer Elitenpropaganda zu stilisieren. Sie ist in weiten Teilen bemüht, sich öffentlich von Rechtsextremen zu distanzieren. Vor allem die West-AfD tut das. Das gelingt allerdings bewusst oder unbewusst nur begrenzt. Im Osten spielt sie stärker auf der Klaviatur extremer Ideen am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.

Ein nationaler Chauvinismus, der sich in einem Leitbild einer homogenen Volkskultur erweist, ist in der AfD weit geteilt und das wissen die meisten Anhänger der Partei. Auch die Anti-Eliten-, Anti-EU- und Anti-Zuwanderungspolitik geht weit an den rechten Rand. In Sachsen-Anhalt ist das am weitesten gegangen. Dort hat die AfD mit rechtsextremen und menschenfeindlichen Ideologien das Tor für Rechtsextreme geöffnet.

Was folgt daraus?

Die AfD muss sich daher auch mit der Frage beschäftigen, wie rechtsextrem sie ist, weil offensichtlich viele Wähler rechtsextremer Parteien und Anhänger rechtsextremer Ideologie genau sie gewählt haben. Die AfD besteht ja nicht primär aus einem Programm, sondern aus ihren Anhängern. Unsere Studien zeigen, dass die Sympathie für rechtsextreme und vor allem rechtspopulistische Einstellungen unter AfD-Sympathisanten im Vergleich zu denen anderer Parteien sehr hoch ist. Wir werden sehen, wie gut die AfD den inneren Rechtsruck aufhalten kann.

In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit über 24 Prozent zweitstärkste Kraft. Gibt es beim Ausmaß des Rechtsaußen-Denkens eine Zweiteilung in Deutschland?

Ja, das war schon während der letzten Monate zu beobachten und manifestiert sich nun in den Wahlen. In Sachsen-Anhalt ist teilweise die Grenze zum Rechtsextremismus verwischt worden. Es gab offene Pakte zwischen der AfD und Rechtsextremen. Das war zu erwarten, denn in dem Bundesland ist das Ausmaß menschenfeindlicher Bilder über Gruppen am höchsten und zugleich das Gefühl des Abgehängtseins und der Unsicherheit durch Zuwanderung am höchsten.

In Sachsen-Anhalt, wie in anderen ostdeutschen Ländern, ist die Vorstellung von „Volk“ anders als im Westen. Bereits vor zehn Jahren haben wir gezeigt, dass dort auch rechtsextreme Parteien als normaler beurteilt werden als im Westen.

Steigt nun die Gefahr einer weiteren Zunahme von fremdenfeindlichen Übergriffen?

Das Ausmaß ist schon so hoch, dass es kaum mehr zu toppen ist. Die meisten Fälle sind zudem noch gar nicht geklärt. Was passieren wird ist, dass Menschenfeinde die Erfolge der AfD als Bestätigung dafür sehen, dass sie gar keine Feinde sind, sondern ihre Vorurteile der Wahrheit entsprechen. Es wird mehr Personen geben, die sich im Recht fühlen. Daher muss sich die AfD deutlicher vom Extremismus distanzieren und sich einer verantwortlichen Diskussion stellen, wie weit menschenfeindliche Propaganda gehen darf.

Waren die drei Landtagswahlen eine Abstimmung vieler Menschen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel?

Das war eine deutliche Anti-Merkel-Wahl und eine Kritik an Berlin und Europa. Wir haben ja schon vorher beobachtet, dass auch in den etablierten Parteien die Kritik geteilt wird und Flüchtlingspolitik nicht nur die Wahlen bestimmt hat. Sie wurde immer stärker als eine Politik verkauft, die sich danach richtet, wer am stärksten Kontrolle und Eingrenzung verspricht.

Flüchtlingspolitik kann aber nicht primär Grenzpolitik sein und das wissen auch jene, die damit Politik machen. Das Fischen am rechten Rand in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hat die AfD stark gemacht. Auch ohne AfD ist eine langfristige Gestaltung von Integrations- und Migrationspolitik dringend erforderlich, die sich davon löst, von Krisen zu reden.

Der Erfolg der AfD wird oft mit einem Versagen der etablierten Parteien gegenüber den Sorgen der Bürger erklärt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Die wesentliche Frage ist, von welchen Sorgen die Rede ist. Nach Studien sind es vor allem Sorgen, nach der Wirtschafts- und Finanzkrise die Ansprüche an Vorrechten nicht realisieren zu können. „Wir-sind-das-Volk“-Rufe rufen ja auch: Wir sind jetzt dran. In den etablierten Parteien hat man ein falsches Bild vom Sorgenbürger. Aus individuellen Sorgen entsteht nicht so ein Ausmaß kollektiver Wut.

Auf der anderen Seite stehen etablierte Parteien aber auch vor dem Dilemma, wie weit sie mit anti-demokratischen Reflexen spielen können. Andere als Extremisten zu erklären, reicht nicht.

Wo sehen Sie Defizite der etablierten Parteien?

Vernachlässigt wurden nach unseren Studien eine konsequente Stärkung von Demokratie, eine Prävention gegen Vorurteile und eine transparente Integrationspolitik. Wo die Willkommenskultur stark ist, da ist die Demokratie resistent, sie wird aber auch angegriffen. Schon Anfang 2015 habe ich gesagt, die etablierten Parteien haben es sich gemütlich gemacht. Auch die Stimmungen und Meinungen von Nichtwählern wurden weitgehend übersehen. Sie sind mobiler als gedacht.

Wie sollte mit der AfD am besten umgegangen werden?

Wie mit allen anderen Parteien auch. Angesichts ihrer politischen Ausrichtung muss man sie aber deutlicher an demokratische Regeln und Werte erinnern und davor warnen, unsere Kultur zu beschädigen. Wenn sie rechtspopulistische, rechtsextreme Meinungen vertritt, dann richtet sie Schaden an, für den sie Verantwortung übernehmen muss. Ausgrenzung ist kein politisches Instrument, wenn sie nicht belastbar ist.

Allerdings müssen Politiker, die sich mit ihr reiben möchten, auch fragen, was diese immensen Polarisierungen im Land motiviert. Die AfD lebt von den Rissen in der Gesellschaft.

Welche Rolle spielt die AfD künftig im rechtsextremen und rechtspopulistischen Lager – auch vor dem Hintergrund des NPD-Verbotsverfahrens?

Es wandern schon viele NPD-Anhänger zur AfD. Wenn die NPD verboten wird, werden sich noch mehr ehemalige NPD-Anhänger in die AfD bewegen. Die Wählerwanderungen unterstützen diese Vermutung, auch wenn es zusätzlich Wanderungen aus anderen Parteien gibt. In allen Bundesländern, wo gerade Wahlen laufen, wandern NPD-Sympathisanten in die AfD.

Es wird interessant werden, wie sich rechtsextreme Milieus, die den „Kampf um die Parlamente“ attraktiv finden, der AfD annähern, oder doch eher rechtsextreme Parteien wie den III. Weg oder die Rechte wählen. Auch am ultrakonservativen Rand gibt es Polarisationen. Der Weg der AfD geht in die Mitte, und da ist noch hinreichend Potenzial.

Das Interview ist erschienen in der Druckausgabe Unsere Kirche Nr. 13, Seite 5 (Hintergrund)

Dieser Beitrag wurde am 22.3.2016 um 16.53 Uhr veröffentlicht.

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