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Wohlfahrtsverbände in Sorge

Zivildienst auf freiwilliger Basis verlängern

Ohne »Zivis« geht es nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände nicht. Foto: Natalia Pavlova

Zivildienstleistende sollen ihren Dienst nach dem Willen der Union künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können.

CDU und CSU wollen nach Informationen der »Süddeutsche Zeitung« mit diesem Vorschlag Sorgen der großen Wohlfahrtsverbände begegnen. Diese befürchten einen Zusammenbruch des Betreuungssystems, wenn der Wehr- und der Zivildienst - wie in der Koalition vereinbart - von 2011 an nur noch sechs Monate betragen werden.

Die FDP lehnt den Plan laut SZ ab.

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie in der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), warnt dem Bericht zufolge vor einem Ende des Zivildienstes und plädiert dafür, einen freiwilligen Anschlussdienst an den Pflichtzivildienst einzuführen.

Die Dauer solle ein bis sechs Monate betragen.

Die Bezahlung solle sich am Pflichtzivildienst orientieren, schlage Bär in einem Schreiben an die Fraktionsspitze vor. Die Kosten für Sold und Sozialversicherungen sollen sich wie beim Pflichtzivildienst Bund und Wohlfahrtsverband teilen.

Nach Berechnungen der CDU/CSU entstünden voraussichtlich kaum Mehrkosten, weil durch die Verkürzung des Pflichtdienstes rund 160 Millionen Euro eingespart würden.

Die FDP sei dennoch gegen den Vorschlag.

Sie vermute hinter den Bestrebungen der Union den Versuch, den Zivil- und damit auch den Wehrdienst zu stabilisieren. Die Liberalen plädieren seit längerem für eine Abschaffung der Wehrpflicht.

Die stellvertretende Fraktionschefin Miriam Gruß sprach nach dem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« von einem falschen »Ansatzpunkt, einen Pflichtersatzdienst freiwillig zu verlängern«.

Die Liberalen sähen stattdessen zwei andere mögliche Lösungen, die beide wiederum von der Union abgelehnt würden: eine eigenständige Form von Freiwilligendienst oder den Zivildienst - gekoppelt an die Besoldung des verlängerten Wehrdienstes - um bis zu sechs Monate zu verlängern.

In beiden Fällen, so befürchte die Union, würde der Zivildienst und als Folge auch der Wehrdienst geschwächt.

Den ersten FDP-Vorschlag halte sie aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands für unrealisierbar. Beim zweiten Modell gebe es hohe Zusatzkosten, die von den Wohlfahrtsverbänden nicht getragen werden könnten. epd

Dieser Beitrag wurde am 4.3.2010 um 11.21 Uhr veröffentlicht.