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Eichel fordert stärkere Kontrolle

Wirtschaftskrise kommt im sozialen Bereich an

Ex-Bundesfinanzminister Hand Eichel. Foto: wikipedia

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der Banken gefordert.

»Die Finanzmärkte müssen zu einer Wohlfahrtsentwicklung für alle beitragen«, sagte Eichel in Bad Oeynhausen. Banken müssten wieder zum Dienstleister der Wirtschaft verpflichtet werden. Das sei die Hauptaufgabe der Banken, die jedoch inzwischen vergessen worden sei, sagte der SPD-Politiker beim Aschermittwochsempfang der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.

Eichel kritisierte, dass die Banken in der Vergangenheit 90 Prozent ihrer Gelder in den Eigenhandel gesteckt hätten. Nötig sei jedoch vielmehr, dass die Banken mehr Kleinkredite für Existenzgründer vergeben.

Der Vorstandssprecher vom Wittekindshof, Dierk Starnitzke, sah angesichts klammer Kassen in den Kommunen auch Bund und Länder in der Pflicht, den Sozialstaat zu erhalten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise komme jetzt mit zweijähriger Verzögerung im Sozialbereich an, warnte Starnitzke.

Einige Banken wiesen als Verursacher der Finanzkrise inzwischen wieder satte Gewinne aus.

Zugleich komme auf die Kommunen, die überwiegend für die soziale Arbeit zuständig seien, ein gewaltiges Finanzierungsproblem zu.

Gesellschaftliche Aufgaben könnten jedoch nicht auf Dauer finanziell auf den schmalen Schultern der Kommunen ausgetragen werden, erklärte Starnitzke. Die Bundesrepublik habe sich mit der Unterzeichnung der UN-Konvention dem Grundgedanken von Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben verpflichtet.

Deshalb müsse sie sich auch dort finanziell engagieren, wo dieses Ziel aus eigenen Mitteln der Kostenträger nicht mehr angemessen erreicht werden könne.

Die 1887 gegründete Stiftung Wittekindshof betreut nach eigenen Angaben mit rund 2.700 Mitarbeitern etwa 2.700 Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in den Regionen Ostwestfalen, Münsterland und im Ruhrgebiet. epd

Internet: www.wittekindshof.de

Dieser Beitrag wurde am 18.2.2010 um 14.14 Uhr veröffentlicht.