Streikverbot
»Kirchen nutzen als Arbeitgeber Sonderstatus schamlos aus«

Jürgen Klute
Scharfe Kritik am arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände hat der evangelische Pfarrer und EU-Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) aus dem westfälischen Herne geäußert.
Als »streikfreie Arbeitgeber« hätten sie handfeste Kostenvorteile, »die sie schamlos ausnutzen«, erklärte er in der Berliner Tageszeitung »Neues Deutschland«.
Das komme auch darin zum Ausdruck, dass der arbeitsrechtliche Sonderweg immer dann verteidigt werde, wenn dies für die Kirche von Vorteil ist.
Wenn es dagegen mit dem Betriebsverfassungsgesetz billiger werde, habe die Kirche auch mit diesem Weg keine Probleme. Damit gerate jedoch auch die Glaubwürdigkeit der Kirche in Gefahr, zumal dann, wenn sie gegen eigene Arbeitnehmer klage.
»Das ist den Verantwortlichen in der Kirche aber offenbar egal«, fügte Klute hinzu.
Das Arbeitsgericht Bielefeld hatte in der vergangenen Woche in entschieden, dass Mitarbeiter von Kirche und Diakonie nicht streiken dürfen, wenn ihre Tarife nach einem arbeitsrechtlichen Sonderweg ausgehandelt werden.
Das durch das Grundgesetz geschützte kirchliche Selbstbestimmungsrecht habe Vorrang vor dem Streikrecht. Die Gewerkschaft ver.di kündigte darauf an, in die nächste Instanz zu gehen.
Anlass der Klage der zwei Landeskirchen und diakonischen Verbände waren Streikaufrufe der Gewerkschaft ver.di im September in Einrichtungen von Kirche und Diakonie in mehreren Bundesländern.
Innerhalb der Kirche gilt für die Tariffindung in fast allen Landeskirchen der sogenannte Dritte Weg.
Dabei handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer paritätisch besetzten Kommission die Tarife für die Beschäftigten aus. Kommt keine Einigung zustande, tritt eine Schiedskommission zusammen, deren Spruch verbindlich ist. epd
Dieser Beitrag wurde am 12.3.2010 um 11.39 Uhr veröffentlicht.
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| Detlef Mucks-Büker schrieb am 12.03.2010 12:22: Man kann den Dritten Weg kritisch sehen - die Kreissynode Gladbeck-Bottrop-Dorsten hat dies mit einem Beschluss schon vor Jahren zum Ausdruck gebracht. es ist aber etwas anderes, moralisierend daher zu kommen und der Kirche Schamlosigkeit vorzuwerfen, wie Pfr. Klute sies tut. Es scheint für Pfr. Klute, der gerne die Privilegien wie Unkündbarkeit und Versorgungsansprüche gegenüber der Kirche, deren Pfarrer er immer noch ist, in Anspruch nimmt, gut evangelisch zu sein, auf den Esel, der da drischt und seine Versorgung sicherstellt, einzuürgeln wie weiland Bileam in seiner Blindheit es getan hat. Wenn es ihm so unerträglich ist, wie er vorgibt, warum lässt er sich dann nicht aus der Kirche entlassen und gibt seine Ordinationsrechte zurück? Weil auch er offenkundig ein Ruhekissen, das ihm die Kirchensteuter zahlenden Menschen ermöglichen, benötigt. das Ruhekissen: wenn er nicht mehr wiedergewählt wird, in den Schoß der schamlosen "Mutter" Kirche zurückkehren zu können und nach A 14 besoldet zu werden. |
| ErnaS schrieb am 14.03.2010 05:37: Oh, lieber Bruder Detlef Mucks-Büker! Endlich legt Bruder Klute den Finger in eine große klaffende Wunde, und da wird er von Ihnen zum Austritt aus unserer Gemeinsc´haft aufgefordert. Leider vertreten Sie eine jahrhunderte alte ungute Tradition. Es ist einfach ein riesiger Skandal und zeugt von vordemokratischen Denken, wenn sich unsere Kirche eigene, miesere, Arbeitsrechtssetzungen für unsere Arbeitnehmer schafft. Ich möchte den Vergleich nicht anstellen, aber so etwas habe ich aus anderen Ländern, die als diktatorisch galten, gesehen. |
| Jens Ortmann schrieb am 14.03.2010 10:48: Auch ich kann nicht anders und muss meinen Senf dazu geben: 1. Den dritten Weg kritisch sehen - das finde ich spontan schonmal sehr gut. Mich würde dann aber auch interessieren was in dem Beschluss der Synode drin stand (kann man den wo nachlesen?) und was daraus geworden ist. Schließlich sind doch die Synoden die Kirchenparlamente. Wenn die Synode mehrheitlich etwas kritisch sieht, dann kann sie ja auch Änderungen beschliessen. "Nur" Kritik üben reicht nämlich nicht aus und erinnert ein klein wenig an NRW-Minister Laumann, der zum Boykott von Schlecker aufgerufen hat anstatt sich für Gesetzesänderungen einzusetzen. 2. Warum darf den Pfarrer Klute nicht moralisierend daher kommen? Mein Arbeitgeber tut nichts anderes, wenn er mir ausrichten lässt mit meinem Eintreten für eine gerechte Bezahlung würde ich "Gott bestreiken" oder gar "Schutzbefohlene vernachlässigen". Dabei ist mein Chef - wie in der Diakonie üblich - noch nicht mal Pfarrer sondern Betriebswirt. 3. Der Gedanke, dass man Pfarrer wird (oder bleibt) weil man die Privilegien der Kirche (die es übrigens in der Diakonie nicht gibt) in Anspruch nehmen möchte finde ich einigermassen exotisch. Ich würde doch erstmal von jedem Pfarrer oder Pastor annehmen, dass er diesen Beruf aus Überzeugung ergriffen hat. Herrn Barenhoff unterstelle ich ja auch nicht einfach so Selbstverliebtheit und- gerechtigkeit als Grund für seine Berufswahl. 4. Im Übrigen würde ich dafür plädieren, dass stärker zwischen der verfassten (verkündenden) Kirche und ihren Wirtschaftsunternehmen (Diakonie) unterschieden wird. Und die arbeitsrechtlichen Schamlosigkeiten spielen sich nunmal in der Diakonie ab. |
| Heinrich Brekenkamp schrieb am 14.03.2010 11:08: Herr Mucks-Büker befindet sich leider auf dem Holz- und Irrweg, wenn er meint mit einer Resolution etwas bewegen zu können. Die Arbeitnehmer in kirchlichen Unternehmen müssen die gleiche Rechte bekommen wie alle anderen Arbeitnehmer auch. In vielen kirchlichen Einrichtungen häufen sich die Verfehlungen der Manager, die leider oft auch Theologen sind. Daher sind Streiks für bessere Arbeitsbedingungen der erste richtige Schritt. Vielleicht verharren unsere Kirchenfürsten in ihrer Kirchtumsposition weil sie Angst vor französischen Verhältnissen haben und demnächst unter Boss-Napping zu geraten. |
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