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Hartz-IV

Wirtschaftsweiser: »Regelsatz um 30 Prozent kürzen«

Fordert die Senkung der Hartz IV-Sätze: Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz. Foto: UK-Archiv

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat eine Absenkung der Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent gefordert.

Gleichzeitig müssten jedoch die Hinzuverdienstgrenzen angehoben werden, sagte Franz nach einem Vorabbericht der »WirtschaftsWoche«. Davon verspreche sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

»Wer Arbeitslosengeld II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle«, erklärt der Ökonom.

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Auswirkungen auf rund 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren, die in Hartz-IV-Familien leben.

Sollten die Regelsätze für Kinder erhöht werden, werde das Gebot, dass es einen Abstand zwischen Arbeitseinkommen und staatlichen Leistungen geben muss, weiter verletzt, sagte Franz.

Um unabhängig von den Bezügen der Eltern die Lage der Kinder zu verbessern, hält Franz die teilweise Umstellung von Hartz IV für Kinder auf Sachleistungen für sinnvoll.

»Im Bildungsbereich etwa böte sich ein Gutscheinsystem an, zum Beispiel für Kindergärten oder die Schulverpflegung.« Derzeit fließe das Geld für die Kinder »völlig unkonditioniert an den Haushaltsvorstand«.

Um die Bereitschaft zu erhöhen, eine Arbeit anzunehmen, will Franz zugleich die Hinzuverdienstgrenzen deutlich verbessern.

Im jetzigen System seien die Arbeitsanreize unzureichend.

»Wer sich etwas hinzuverdient, darf davon nur 20 Prozent behalten, abgesehen von einem Freibetrag von 100 Euro.«

Hartz-IV-Empfänger sollten nach Franz' Einschätzung die Hälfte ihres Hinzuverdienstes behalten dürfen, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen.

Wer sich dann nicht um Arbeit bemühe oder angebotene Jobs ablehne, der müsse mit sehr wenig Geld auskommen. epd

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Dieser Beitrag wurde am 7.2.2010 um 14.05 Uhr veröffentlicht.