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Protest gegen »Google-Streetview«

Ministerin lässt ihr Haus schwärzen

Die Proteste gegen das undurchsichtige Google-Streetview-Projekt wächst - viele Politiker wollen ihre Häuser nicht im Internet sehen. Foto: www.google.de

Politiker aller Parteien haben angekündigt, dem Konzern Google die Veröffentlichung von Fotos ihrer Wohnhäuser im Internet zu untersagen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) habe bereits Widerspruch bei Google eingelegt. Google will im Herbst seinen Online-Kartendienst Street View in Deutschland starten. Dabei werden dreidimensionale Fotoansichten von Straßen und Gebäuden im Netz veröffentlicht.

Es sei unklar, mit welchen Daten die Fotos verknüpft werden, sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Einen grundlegenden Fehler habe 2008 die damalige Bundesregierung gemacht, indem sie eine gesetzliche Regelung für das Abfilmen deutscher Innenstädte durch Google verpasst habe.

»Falls Google die Daten in seiner Zentrale in den USA speichert, wird es später schwierig, die Löschung durchzusetzen«, sagte Beck und forderte »dringend internationale Regelungen« für Internetdienste.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth bezeichnete es als »Aufgabe des Staates, den Datenschutz zu gewährleisten«: »Es darf nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können.«

Ministerin Aigner, die eigenen Angaben zufolge Street View auch privat nicht nutzt, rief Mieter und Eigentümer zum Widerspruch bei Google auf, falls sie »nicht möchten, dass Fotos ihrer Wohnung oder Grundstücke auf Google Street View veröffentlicht werden«.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, will Widerspruch einlegen. »Die Deutschen müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen«, sagte er.

»Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Basis zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen.«

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält Sanktionen gegen Google für schwierig.

»Wenn gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen wird, kann man gegen Google klagen«, sagte Bosbach der »Frankfurter Rundschau«: »Aber Fassaden haben keine Persönlichkeitsrechte.«

Die Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, rief die Bürger ebenfalls zum Einspruch auf. Sollte Google Bilder trotz Widerspruchs veröffentlichen, müssten die Landesdatenschutzbeauftragten über etwaige Sanktionsmöglichkeiten entscheiden, sagte die FDP-Datenschutzexpertin.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte es »skandalös, dass für den Widerspruch nur vier Wochen Zeit sind«. Google müsse die »Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren«, sagte Jelpke.

Nach den Plänen des Internet-Konzerns sollen zunächst Bilder aller Gebäude an öffentlichen Straßen in den 20 größten deutschen Städte gezeigt werden.

Dazu gehören Berlin, Bonn, Bremen, Bielefeld, Bochum, Dresden, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Mannheim, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Virtuelle Rundgänge durch fast alle westeuropäischen und US-amerikanischen Städte sind bei Google Street View bereits möglich. epd

Dieser Beitrag wurde am 12.8.2010 um 08.43 Uhr veröffentlicht.