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Justiz

EU: In Deutschland zu lange Gerichtsverfahren

Das dauert einfach zu lang: EU-Gerichtshof rügt deutsche Verfahrensdauer. Foto: Haramis Kalfar

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland aufgefordert, innerhalb eines Jahres ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren einzuführen.

Es handele sich um ein strukturelles Problem, teilten die Straßburger Richter am Donnerstag mit. Da die Zahl der Beschwerden, die ähnliche Probleme beträfen, ständig zunehme, müsse Deutschland unverzüglich handeln, heißt es in dem Urteil. (AZ: 46344/06)

Die Richter gaben damit einem Unternehmer aus Ingelheim recht. Der Inhaber einer Personenschutzfirma hatte über vier Instanzen erfolglos gegen die Ablehnung eines Waffenscheines geklagt. Im Mai 2007 lehnte das Bundesverfassungsgericht schließlich seine Verfassungsbeschwerde ab und beendete das Verfahren nach 13 Jahren und fünf Monaten.

Ohne Waffenschein und durch die Unsicherheit, ob er seine Firma weiter führen könne, habe der Kläger einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitten, urteilten die Straßburger Richter. Wäre das Verfahren zügiger beendet worden, hätte der Mann seinen Betrieb bereits früher aufgeben können, hieß es in dem Urteil. Deutschland habe im vorliegenden Fall nicht für ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist gesorgt und gegen das Recht auf wirksame Beschwerde verstoßen. Die Richter sprachen dem Unternehmer eine Entschädigung von 10.000 Euro zu.

Nach Ansicht des Menschenrechtsgerichtshofs gibt es bei mehr als der Hälfte aller Urteile vor deutschen Gerichten eine überlange Verfahrensdauer. Von 1959 bis 2009 hat der Gerichtshof in mehr als 40 Verfahren gegen Deutschland Verstöße aufgrund von überlangen Zivilverfahren festgestellt. Zwar habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vorgelegt. Bisher seien die Maßnahmen aber nicht umgesetzt worden.

epd

Dieser Beitrag wurde am 2.9.2010 um 16.04 Uhr veröffentlicht.