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Luftangriff von Kundus

Taliban waren das Ziel

Anders als bisher dargestellt, zielte der Luftangriff von Kundus offenbar nicht auf zwei Tanklastzüge, sondern auf eine große Gruppe von Taliban-Kämpfern.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am 12.Dezember 2009 berichtete, geht dies aus dem offiziellen Untersuchungsbericht der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) hervor. Von mehr als 100 Toten ist dort die Rede, darunter 60 – 80 getötete Taliban-Kämpfern und 30 bis 40 getöteten oder verletzten Zivilisten.

Der von Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal unterschrieben Bericht der Untersuchungskommission soll laut SZ deutlich machen, dass der deutsche Oberst Georg Klein nicht die Tanklastzüge als Bedrohung ansah, sondern die 60-80 Taliban-Kämpfer, unter ihnen wohl auch hochrangige Anführer.

Er soll mit dem Argument, man habe Feindberührung und brauche Unterstützung, einen Bomber der US-Luftwaffe angefordert haben, obwohl keine unmittelbare Bedrohung vorhanden gewesen sei. Die Regeln der Isaf für eine Bombardierung feindlicher Kämpfer seien demnach gebrochen worden.

Träfe der Bericht zu, wäre der Befehl zum Einsatz der Bomber rechtswidrig gewesen. Mit „Aufbausicherung“, wie der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bisher beschrieben wurde, hätte diese tödliche Nachtaktion nichts mehr zu tun.

Denn die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil der Internationalen Sicherheits-Unterstützungsgruppe Isaf. Grundlage ihres Einsatzes ist ein UN-Mandat. Die Isaf soll der afghanischen Regierung helfen, die Bevölkerung zu schützen. Außerdem ist es ihre Aufgabe, ein sicheres Umfeld für die Aufbauhilfe schaffen.

Die gezielte Tötung von feindlichen Kämpfern zur Verhinderung künftiger Angriffe ist auf der Basis dieses Mandats nicht möglich. Noch schlimmer wäre es, wenn bei dem Einsatzbefehl auch die Tötung ziviler Opfer in Kauf genommen worden wäre.

Dies aber kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Denn Oberst Klein gilt als ein sehr besonnener und verantwortungsbewusster Offizier. Ein afghanischer Informant, der sich in der Nähe der Sandbank aufhielt, soll ihm versichert haben, dass es sich bei den Menschen in der Nähe des Tanklastzuges ausschließlich um Taliban-Kämpfer handele.

Da das deutsche Lager in Kundus seit April ständig von den Taliban angegriffen wurde, und Patrouillen überfallen wurden, könnte er die günstige Gelegenheit gesehen haben, gleich Dutzende von ihnen zu treffen. So befahl er am 4.September um 1.49 Uhr das tödliche Bombardement.

„Militärisch nicht angemessen“, nennt das jetzt der Verteidigungsminister. Eine sehr wohlwollende Beurteilung. Auch wenn die schwierige Situation berücksichtigt werden muss, in der Oberst Klein sich in dieser Nacht befand, ist die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung äußerst zweifelhaft. Die Bundesanwaltschaft wird dies jetzt genauer prüfen.

Betrachtet man das UN-Mandat und den Bundestagsbeschluss, so ist militärische Gewalt zulässig, wenn Kämpfer den Isaf-Truppen gewaltsam Widerstand leisten. Auch „bewaffnete Nothilfe“ ist erlaubt. Die gezielte Tötung von Gegnern schließt das Mandat aber nicht ein. Und keinesfalls die Inkaufnahme ziviler Opfer.

Wolfgang Riewe

Dieser Beitrag wurde am 14.12.2009 um 09.56 Uhr veröffentlicht.