empfehlen  drucken

Klausur der Regierung

Sparen? Fangt endlich an!

Wenn das Bundeskabinett an diesem Sonntag im Kanzleramt zusammen kommt, ist wieder einmal eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Angesichts einer Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro muss ein Sparpaket geschnürt werden, das die Ausuferung der Staatskredite und die Zinsbelastung senkt allmählich wieder senkt.

Das Sparpaket wird den Bürgern zweifellos tiefe Einschnitte bescheren. Doch eine Alternative zum Sparen gibt es nicht. 60 Jahre lang haben die Parteien ihre Wahlversprechen mit immer neuen Ausgabenprogrammen zu verwirklichen gesucht. Nicht nur außerordentliche Situationen wie die Deutsche Einheit und die Finanzkrise trieben die Schulden in die Höhe.

Selbst in guten Zeiten, in denen man Schulden hätte zurückzahlen können, wurden weiter Wohltaten verteilt.

Die Menschen ließen sich das gern gefallen. Versicherten ihnen die Politiker doch, dass die hohen Staatskredite bei nächster Gelegenheit zurückgezahlt würden.

So sammelte sich bis heute ein gesamtstaatlicher Schuldenberg von 1, 7 Billionen Euro an.

Allein der Bund hat inzwischen Schulden von mehr als einer Billion Euro. Wegen der hohen Zinsbelastung – 16, 6 Prozent des Haushaltes – tickt die Schuldenuhr inzwischen immer schneller.

„Wir müssen darauf achten, dass wir nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Ökumenischen Kirchentag in München. Und fügte hinzu. „Deutschland hat das leider nicht erst seit wenigen Jahren, sondern seit vielen Jahrzehnten getan.“ Recht hat sie.

Doch wer ist dieses „Wir“?

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können damit nicht gemeint sein. Denn diese legen Jahr für Jahr mehr als zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens aufs Sparbuch. 2009 waren es immerhin 180 Milliarden Euro.

„Wir“, das sind vielmehr die Politiker aller Parteien, die immer neue Ausgaben ersinnen, um die jeweilige Klientel bei Laune zu halten.

So haben Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr insgesamt 79, 3 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

So darf es auf keinen Fall weitergehen.

Eingesehen haben das inzwischen unsere Politiker. Weil die ausufernden öffentlichen Schulden als eine der Ursachen der Finanzkrise gelten, haben sie sich dem Stabilitätspakt innerhalb der Währungsunion verpflichtet und zusätzlich eine sogenannte Schuldenbremse eingeführt. Ab 2011 sollen die Schulden jährlich um zehn Milliarden Euro zurückgeführt werden.

Es ist auch höchste Zeit, endlich mit dem Sparen anzufangen.

Denn Umfragen zeigen, dass die Angst in der Bevölkerung wächst, eine immer weiter wuchernde Staatsverschuldung könnte am Ende in eine Inflation münden. Diese Angst ist nicht unbegründet. Allerdings gibt es auch andere Stimmen, die davor warnen, dass ein allzu strikter Sparkurs den beginnenden Aufschwung der Konjunktur wieder abwürgen könnte.

Doch zum Sparen gibt es keine Alternative.

Denn die 216 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr an Steuern einnimmt, reichen gerade einmal dazu aus, die Ausgaben für Soziales und die Zinsen zu finanzieren. Mit Rücksicht auf die nachkommenden Generationen muss jetzt damit begonnen werden, zumindest die Neuaufnahme von Schulden nach und nach zurück zu fahren.

Erfreulich ist, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg schon einmal einen Anfang machen will. Eine Reduzierung der Truppenstärke will er prüfen. Er sollte auch gleich noch das milliardenschwere Raketenabwehrsystem auf den Prüfstand stellen, das angesichts der hohen Kosten der Auslandseinsätze durchaus verzichtbar ist.

Ein weites Feld für Einsparungen bietet die zahlreichen Subventionen, die den verschiedensten Interessengruppen zugute kommen.

Etwa 25 Milliarden Euro gibt der Bund allein in diesem Jahr für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen aus.

So manches entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Privileg für ausgewählte Berufsgruppen. Bekanntestes Beispiel aus jüngster Zeit war der verminderte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers und Campingplatzbetreiber.

Zahlreiche weitere Ermäßigungen der Mehrwertsteuer, die völlig unerklärlich sind, könnten abgeschafft werden.

Etwa die von Mauleseln, Islandmoos, Trüffeln und Gänseleber. Allein dadurch entgehen dem Staat jährlich Steuern bis zu einer Milliarde Euro. Die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff kostet ihn sogar gut 6, 4 Milliarden Euro jährlich.

Man darf gespannt sein, wozu sich die Koalition an diesem Wochenende durchringen kann.

Immerhin ging Kanzlerin Merkel schon einmal mit gutem Beispiel voran. Sie verlegte die Sparklausur von Schloss Meseberg, dem noblen Gästehaus der Bundesregierung, ins Berliner Kanzleramt. Gut so.

Es ließe sich noch manches andere denken, was in Berlin künftig wieder etwas schlichter und bescheidener daherkommen könnte… Wolfgang Riewe

Dieser Beitrag wurde am 4.6.2010 um 14.51 Uhr veröffentlicht.