Finanz-und Wirtschaftskrise
Schmeicheln und Schläge
Die Berliner Medienrede in der Französischen Friedrichstadtkirche ist immer ein Ereignis von besonderem Rang. Diesmal war Ex-Finanzminister Peer Steinbrück eingeladen.
Zunächst schmeichelte er den zahlreich anwesenden Medienvertretern und lobte sie für ihr besonnenes Verhalten in der Krise. Doch dann teilte er gezielt Schläge aus. „Insgesamt verantwortungsbewusst“ hätten sich die meisten Medien in der Finanz- und Wirtschaftskrise verhalten, attestierte Peer Steinbrück (SPD) den Journalisten. Anschließend holte er zu einer scharfzüngigen Kritik aus.
Besonders attackierte er Boulevardpresse, Fernsehsender und Onlinedienste, von den einige mit Blick auf Auflagen und Quoten Ängste massiv geschürt hätten.
„Hilfe – wer rettet unser Geld?“
Solche alarmistischen Titel von Fernsehsendungen und Zeitungsartikeln veranlassten ihn im Oktober 2009, zusammen mit der Bundeskanzlerin vor die Kameras zu treten. Beide erklärten unisono: „Die Sparanlagen sind sicher.“
Im Rückblick auf diesen Moment sagte Steinbrück heute, dieser gemeinsame Auftritt habe einen Ansturm auf die Banken wie in England verhindert.
Finanzwesen stand »kurz vor der globalen Kernschmelze«
Heute kann er zugeben, dass das Finanzwesen damals „kurz vor der globalen Kernschmelze“ gestanden hat. Es bestand also durchaus Anlass zur Nervosität: „Wir schauten in den Abgrund“, resümierte er in Berlin vor den zahlreichen Gästen aus Politik, Kirche und Medien.
Innerhalb von 36 Stunden habe die Regierung Entscheidungen in Milliardenhöhe treffen. Und zugleich Panik verhindern müssen.
Nur wenige Journalisten waren für das Thema gut genug
Nur wenige Journalisten sind nach Ansicht Steinbrücks in der Lage gewesen, die Zusammenhänge der Finanzkrise sachgemäß zu erklären. Vielen habe das Verständnis für die wirtschaftlichen Prozesse gefehlt.
Im Mittelpunkt mancher Beiträge habe nicht die Frage gestanden, welche Lösung die bessere sei, sondern welche Partei am schlechtesten aus der Krise heraus komme, sagte der Abgeordnete.
Niemand hat die deregulierten Märkte hinterfragt
Er kritisierte, dass die Problematik deregulierter Märkte vor der Krise weder von Politikern noch von Wirtschaftswissenschaftlern oder Journalisten hinterfragt worden ist. Viele Wirtschaftsredaktionen hätten propagiert, die Politik solle sich aus der Marktregulierung heraushalten.
Später habe man nach schnellen Entscheidungen gerufen, ohne das Bewusstsein dafür zu wecken, dass politische Prozesse Zeit brauchen.
Demokratie braucht konstruktiven Streit
„Der Prozess politischer Konsensfindung und parlamentarischen Ringens um die richtigen Lösungen wird heute oft negativ bewertet“, beklagte Steinbrück. Dabei verkennt man seiner Ansicht nach, dass konstruktiver Streit wesentlicher Bestandteil der Demokratie sei.
Der frühere Minister wandte sich auch gegen die Tendenz, Politik zum Unterhaltungsersatz zu machen. Seine Rede war aber beste Unterhaltung, gewürzt mit zahlreichen Anekdoten und Spitzen.
Launig schloss er sie auch. Und zwar mit den Worten: „Sie bekommen die Politiker, die Sie verdienen.“
Wolfgang Riewe
Dieser Beitrag wurde am 25.11.2009 um 10.29 Uhr veröffentlicht.
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