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Sparpaket der Bundesregierung

Nicht alles ist ungerecht

Es wäre sicher wohlfeil, in den großen Klagechor derjenigen einzustimmen, die das Sparpaket der Bundesregierung vollmundig als „Paradebeispiel sozialer Ungerechtigkeit“ oder gar als „Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie“ (Gysi) brandmarken. Doch wäre es auch gut begründet?

Wer die Lage nüchtern betrachtet, muss angesichts der dramatischen Staatsverschuldung eindeutig zu der Erkenntnis kommen, dass es allerhöchste Zeit ist, mit dem Sparen anzufangen. 60 Jahre lang haben die Parteien aller Coleur ihre Wahlversprechen mit immer neuen Ausgabenprogrammen zu verwirklichen gesucht. Nicht nur die Kosten der Deutschen Einheit und die Finanzkrise trieben die Schulden in die Höhe.

Selbst in guten Zeiten, in denen man Schulden hätte zurückzahlen können, wurden weiter Wohltaten verteilt.

So sammelte sich bis heute ein gesamtstaatlicher Schuldenberg von 1,7 Billionen Euro an. Der Kampf gegen die Verschuldung ist unumgänglich.

Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung mutig endlich das tun, was sie schon längst hätte tun müssen: Sparen. Vieles aus dem vorgelegten Sparpaket ist sachlich notwendig und nicht alles gleich ungerecht.

Wer seinen Urlaub statt an der deutschen See unbedingt in der Karibik verbringen muss, soll ruhig auch die Flug-Öko-Abgabe zahlen. Ebenso sinnvoll ist die geplante Kernbrennstoff-Steuer, mit denen die Gewinne aus länger laufenden Kernkraftwerken abgeschöpft werden.

Dass die Kosten für Verwaltung und Verteidigung reduziert werden, ist ebenso sinnvoll wie eine Bankenabgabe – wenn sie denn kommt - und die höhere Bahn-Dividende. Auf den Bau des Berliner Stadtschlosses könnte ganz verzichtet werden.

Allerdings weisen die Kürzungen eine bedenkliche soziale Schieflage auf.

Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wäre vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien, etwa für Erben und Vermögende, notwendig gewesen. Nicht aber die Streichung des Heizkostenzuschusses für Geringverdienende und der Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.

Kurzsichtig ist auch die Streichung des staatlichen Zuschusses für deren Rentenversicherung. Ihre Altersarmut wird dadurch noch verstärkt.

Wirklich ganz und gar ungerecht ist, dass sich die oberen reichen zehn Prozent der Gesellschaft an den vorgesehenen Einsparungen nicht beteiligen müssen.

Zu Recht kritisierte Präses Nikolaus Schneider daher die Regierung, die vorhandene Bereitschaft vieler vermögender Menschen nicht genutzt zu haben, zu den Einsparungen etwas beizutragen.

Um die Staatsfinanzen dauerhaft auf eine solidere Grundlage zu stellen, sind weitere Einsparungen unumgänglich.

Ein weites Feld bieten die zahllosen Subventionen und eine Reihe völlig unverständlicher Mehrwertsteuer-Ermäßigungen. Ob sich die Regierung auch an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und heranwagt?

Damit könnte sie dem Vorwurf der „sozialen Unausgewogenheit“ jedenfalls die Spitze nehmen.

Wolfgang Riewe

Dieser Beitrag wurde am 12.6.2010 um 10.52 Uhr veröffentlicht.