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Demokratisierung der Demokratie

Mehr Bürgerbeteiligung!

Der Weg aus dem viel beklagten Politikverdruss führt über mehr Bürgerbeteiligung. Einmal mehr wurde dies bei der Sendung „Hallo Ü-Wagen“ deutlich, die am 29.Mai aus Bergisch-Gladbach übertragen wurde. Fast alle, die dort zu Wort kamen, wünschen sich, dass ihre Stimme mehr gehört wird - vor allem auf kommunaler Ebene.

Die kommunalen Wasserwerke an einen Investor in den USA verkaufen? Trotz hoher Schulden für 20 Millionen Euro ein chices neues Theater bauen? Mit Millionensummen den örtlichen Fußballverein unterstützen? Viele Entscheidungen, die Kommunalparlamente treffen, fielen oftmals wohl anders aus, wenn die Bevölkerung direkt mitreden könnte.

Kann sie aber nicht. Oder nur indirekt durch Initiativen und Bürgerbegehren. Und manchmal helfen selbst diese nicht. In der ostwestfälischen Stadt Gütersloh zum Beispiel beschloss der Rat der Stadt den Bau eines mehr als 20 Millionen Euro teuren Theaters, obwohl tausende von Unterschriften gegen das prestigeträchtige Projekt gesammelt wurden. In anderen Städten wurden Spaßbäder gebaut, obwohl viele weitsichtige Bürgerinnen und Bürger vor den Folgekosten warnten. Sie konnten sich nicht genügend Gehör verschaffen.

In Zeiten leerer Kassen der Kommunen mischen sich aber immer mehr Menschen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Bürgerbegehren oder – entscheiden erfolgreich ins aktive politische Geschäft ein. Sie verlangen das Überdenken der Entscheidungen ihrer Vertreter im Rat der Stadt.

So sehen es etwa die Vertreter sozialer Organisationen in Bielefeld nicht ein, dass sie eine Millionen-Euro-Kürzung hinnehmen sollen, der ehemalige Bundesligaverein Arminia Bielefeld aber aus dem Stadtsäckel mit hohen Krediten unterstützt werden soll. Andere Beispiele ließen sich zuhauf anführen. Schon seit den 1970er Jahren bildeten sich landauf, landab Protestgruppen und Bürgerinitiativen, die Entscheidungen von Parlamenten – vor allem von Stadt- und Gemeinderäten – in Frage stellten. In jüngster Zeit ist diese Forderung nach mehr Teilhabe und Mitwirkung noch stärker geworden.

In der Juni-Ausgabe der evangelischen Monatszeitschrift "zeitzeichen" (HIER) nennt Kai Masser, einer der Autoren des Themenschwerpunkts „Zukunft der Demokratie“ Gründe dafür. Er sieht sie in einem Einstellungswandel der Bevölkerung „weg von Unterordnungs- und Fügsamkeitswerten hin zu individualistisch gelagerten Selbstentfaltungswerten.“ Die Menschen demnach mehr und mehr ein Bedürfnis nach eigenen Handlungsspielräumen und möchten mitentscheiden können.

Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Einstellungswandel das Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie verändern muss, die alle wesentlichen Entscheidungen an die Parteien delegiert und den Bürgern nur wenige Einflussmöglichkeiten zugesteht. Mangelndes Vertrauen gegenüber Parteipolitikern ist die Folge. Mehr Bürgerbeteiligung bewirkt dagegen - durch die Rückbindung von Entscheidungen an die Interessen der Bevölkerung - mehr Vertrauen. Beteiligungselemente wie öffentliche Hearings, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglichen die Einbindung großer Bevölkerungsgruppen, Einheimischer wie Migranten.

Durch Beteiligung an einem Bürgerbegehren kann sich grundsätzlich jeder und jede in die Politik einmischen, ohne Mitglied einer Partei werden zu müssen. Die Parteien wären gut beraten, solche Initiativen der Basis ernster zu nehmen. Denn mit der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung können sie sich nicht zufrieden geben. Eine Demokratisierung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist das Gebot der Stunde!

Wolfgang Riewe

Dieser Beitrag wurde am 31.5.2010 um 08.52 Uhr veröffentlicht.