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Landtagswahl in NRW

Keine klaren Mehrheiten – Regieren wird nicht einfacher...

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl wird die Regierungsbildung in NRW schwierig.

Von Wolfgang Riewe

Die bisherige CDU/FDP-Koalition wurde zwar abgewählt, SPD und Grüne haben aber die Mehrheit um einen Parlamentssitz verfehlt. Selten ist eine Landesregierung so abgestraft worden wie bei dieser Wahl: Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlor mehr als 10 Prozent ihrer Stimmen und kam nur noch auf 34, 6 Prozent.

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart, der tapfer gegen das schlechte Image der Bundes-FDP ankämpfte, erhielt nur 6, 7 Prozent der Stimmen.

»Die SPD ist wieder da«, triumphierte dagegen Herausforderin Hannelore Kraft.

Zwar verlor die NRW-SPD gegenüber der Landtagswahl 2005 ebenfalls mehr als zwei Prozent, erreichte aber immerhin einen Stimmenanteil von 34, 5 Prozent.

Noch am späten Wahlabend sah es so aus, dass die SPD zusammen mit den Grünen, deren Stimmanteile sich von 6, 2 auf 12, 1 Prozent fast verdoppelten, eine Koalition hätte bilden können.

Nun kommen neben einer Großen Koalition rein rechnerisch nur noch Bündnisse aus drei Parteien in Frage.

Eine problematische Situation also: FDP und Grüne lehnen eine Zusammenarbeit ab. SPD und Grüne waren sich eigentlich auch einig, dass sie die Linkspartei außen vor lassen wollen.

Denn deren steile Forderungen, die insgesamt 50 Milliarden Euro umfassen, weichen zu sehr von rot-grünen Vorstellungen ab.

Nun wird die Linkspartei in NRW aber doch eine größere Rolle spielen als gedacht.

Immerhin hat sie 5, 5 Prozent der Stimmen bekommen und zieht mit zehn Abgeordneten erstmals in den Landtag ein.

Die Grünen sind die eigentlichen Gewinner der Wahl.

Sie sind die Königsmacher. Ohne sie geht nichts mehr. Entsprechend selbstbewusst gab sich am Wahlabend Fraktionschefin Silvia Löhrmann. Sie wolle eine bessere Energie- und Bildungspolitik durchsetzen, sagte sie.

Und die CDU? Sie ist schwer getroffen.

Jürgen Rüttgers übernahm die volle Verantwortung für das Wahldebakel und bot seinen Rücktritt an. Das ist aller Ehren wert. Er soll nach dem Willen des Vorstands nun aber zunächst einmal die Gespräche mit den anderen Parteien führen.

Entscheidend für das schlechte Abschneiden seiner Partei waren sicher nicht nur die vorausgegangenen internen Affären und die mangelhafte Vermittlung der Leistungen seiner Regierung im Wahlkampf, sondern vor allem das Hin und Her der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin.

Auch die Krise an den Finanzmärkten und das zögerliche Handeln der Bundesregierung haben viele Menschen verunsichert.

Nicht zuletzt hat Hannelore Kraft deutlich an Profil gewonnen und in einem engagierten Wahlkampf mehr als Jürgen Rüttgers zu überzeugen vermocht.

Aber die NRW-CDU ist vor allem wohl für das Agieren der FDP auf Bundesebene abgestraft worden: Es begann mit der unseligen Hotelsteuer-Senkung, die zu Recht als Klientel-Politik der FDP angesehen wurde.

Dass der aus Nordrhein-Westfalen (Bonn) stammende Bundesvorsitzende Guido Westerwelle auch angesichts der Wirtschaftskrise und sich verschärfender Finanzprobleme der Kommunen stur an seinen Steuersenkungsplänen festhielt, wurde der Regierung insgesamt angekreidet.

Und damit auch der CDU in NRW.

Die Folge der Wahlniederlage hierzulande: Auch die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat ist nun dahin. Bei allen wichtigen Gesetzesentscheidungen braucht die Regierung künftig die Stimmen der Opposition.

Das kann sehr kompliziert werden. Andererseits hat es aber auch sein Gutes.

Immerhin ist jetzt die Zeit vorbei, in der weiter über Steuersenkungen palavert werden kann. Das Thema sollte angesichts der katastrophalen Finanzlage in Bund, Land und Kommunen endlich zu den Akten gelegt werden.

Ebenso wenig hat die Kopfpauschale in der Gesundheitsreform noch eine Chance. Und die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird künftig wohl auch kein Thema mehr sein.

Wenn Rot-Grün an die Regierung kommt, ist so gut wie sicher, dass in NRW längerfristig das dreigliedrige Schulsystem durch die Gemeinschaftsschule ersetzt wird.

Ebenso ist absehbar, dass Rot-Grün stärker auf erneuerbare Energien setzen und Atom- und Kohlekraftwerke auslaufen lassen würde.

Eins ist klar: Bei solch knappen Mehrheiten wird Regieren in Zukunft keinesfalls einfacher werden.

Weder in Düsseldorf noch in Berlin.

Dieser Beitrag wurde am 9.5.2010 um 23.39 Uhr veröffentlicht.