empfehlen  drucken

Neue Landesregierung

Der Preis ist hoch

Viel Geld will die neue rot-grüne Regierung in NRW ausgeben - auf Pump. Grafik: Dan Race/Montage: Uwe Rottkamp

Hannelore Kraft hat es geschafft. Im zweiten Wahlgang wurde sie zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt.

Die 49-jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers ab. Damit verliert Schwarz-Gelb auch im Bundesrat die Mehrheit. Unter großem Jubel hatten die Parteitage von SPD und Grünen am vergangenen Wochenende den Koalitionsvertrag gebilligt.

Ohne eigene Mehrheit wollen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann künftig in Düsseldorf regieren.

Doch die eine Stimme, die ihnen zur Mehrheit fehlt, werden ihnen Abgeordnete von CDU und FDP wohl nicht gönnen.

Damit sind die beiden Frauen auf das Wohlwollen der Linken angewiesen. Bei allem, was sie auf den Weg bringen wollen, müssen sie die Position der Linken mitdenken, wenn ihre Regierung mehr als ein Übergangskabinett sein soll.

Die Linken würden gern noch viel mehr Geld ausgeben als SPD und Grüne jetzt schon planen.

Mindestens 650 Millionen Euro wollen Kraft und Löhrmann bereit stellen, um Not leidenden Kommunen Soforthilfe zu leisten. Klug an diesem Vorhaben ist, dass die Hälfte der Schulden den Kommunen nur dann erlassen wird, wenn sie dauerhaft sparen.

Die Qualität der Kita-Betreuung anzuheben, ist ihnen ebenfalls wichtig. Gut so!

Denn die abgewählte Regierung hatte zwar mehr Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen, dafür aber nur eine Minimalversorgung vorgesehen.

Doch wer mehr Kita-Plätze schafft, muss garantieren, dass die Kinder dort gut gefördert werden.

Dies geht das Damen-Duo nun mit erfreulichem Elan an. Ob sie ohne Finanzierungsgrundlage auch noch gleichzeitig das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr hätten einführen mussten, ist eine andere Frage.

Vernünftigerweise hat die neue Koalition davon abgesehen, sofort die eine Schule für alle zu erzwingen. Kraft und Löhrmann wussten genau, dass ein Überstülpen von oben viele Eltern gegen sie aufgebracht hätte.

Nun sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie „Gemeinschaftsschulen“ einrichten.

Ebenso soll die Entscheidung, ob der gemeinsame Unterricht bis zur zehnten Klasse fortgesetzt oder in drei weiterführenden Zweigen unterrichtet wird, vor Ort getroffen werden.

Das ist einerseits gut, wird aber auch zu einer neuen Unübersichtlichkeit im Schulsystem führen. Immerhin aber nimmt es den Ängsten vieler Eltern gegenüber einer „Einheitsschule“ geschickt den Wind aus den Segeln.

Eine Alternative wäre gewesen, neben dem Gymnasium nur noch eine Schulform anzubieten, an dem alle Abschlüsse möglich sind.

So bliebe länger offen, wie weit es ein Jugendlicher in der Schule schafft. Für schwächere Schüler verlöre der Wechsel nach der Grundschule viel von seinem Schrecken.

Besonders lobenswert am rot-grünen Koalitionsvertrag ist, dass erneuerbare Energien massiv gefördert werden.

Den Anteil der Windenergie will Rot-Grün von derzeit drei auf 15 Prozent steigern, und die Kraft-Wärmekoppelung weiter ausbauen. Dies erfordert allerdings Investitionen in Millionenhöhe.

Freimütig und fröhlich gab das Frauenduo denn auch zu, dass dies und manches andere nur möglich ist, wenn neue Schulden aufgenommen werden: 2,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt damit allein in diesem Jahr auf neun Milliarden Euro.

Vermutlich sind SPD und Grüne der Meinung, dass es bei 125 Milliarden Gesamtverschuldung darauf nun auch nicht mehr ankommt.

So richtig lustig ist das aber nicht. Vor allem nicht für die Generation der Kinder und Enkel, die diesen Schuldenberg einmal abtragen muss.

Wolfgang Riewe

Dieser Beitrag wurde am 16.7.2010 um 08.45 Uhr veröffentlicht.